Nachdem nun der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Parteilinke Axel Schäfer, ein Verbot der Komplettverschleierung in der Öffentlichkeit nach geltendem französischen bzw. geplantem belgischen Vorbild gefordert hat (siehe auch hier), stellt sich wohl nicht mehr so sehr die Frage, ob es in Deutschland ein Burkaverbot geben wird, sondern wann dies der Fall sein wird.

Verbote werden ebenso parteiübergreifend gefordert wie es andererseits auch in allen Parteien Gegenstimmen hierzu gibt, doch es ist unübersehbar, daß sich die Befürworter eher in der Union, der SPD - selbst dem linken Flügel - und der FDP befinden, während man Gegner eher bei den Grünen und den Linken findet.

Für die SPD scheint es verlockend zu sein, sich gerade gegenüber den Grünen mit der Forderung nach einem Burkaverbot zu positionieren. Wer derzeit zwischen SPD und Grünen schwankt, für den ist die Frage nach einem Verbot der Verschleierung in der Öffentlichkeit vielleicht der ausschlaggebende Punkt, seine Stimme den Sozialdemokraten zu geben. Spätetens wenn die Zeit ihren Schleier über Fukushima gedeckt hat, wird sich der Wähler auch wieder mehr für Themen wie den Islam und eben die Versachleierung muslimischer Frauen interessieren.

Die nächsten Wahlkämpfe werden wohl das Thema "Burkaverbot" stärker in den Fokus der Aufmerksamkeit stellen als bisher, wobei die Grünen wohl eher darauf hinweisen wrerden, daß es ja kein Thema von großer Bedeutung ist bei "ein paar Dutzend Burkaträgerinnen".Ein echtes Eintreten gegen ein Verbot wird man wohl allenfalls von Seiten der Linken erwarten dürfen, nicht von den Grünen, die eher gewillt sein könnten, die Burkaträgerinnen größeren Zielen zu opfern.

Die Union und die FDP werden das Thema "Burkaverbot in Deutschland" kaum der SPD überlassen wollen, sondern sich ebenfalls in die Debatte um ein Verbot der Verschleierung in der Öffentlichkeit einbringen.

Somit bleibt die Frage nicht mehr, ob ein Burkaverbot beschlossen wird, sondern wann dies der Fall sein wird. Die Debatte wird meines Erachtens noch in 2011 deutlich Fahrt aufnehmen, und in 2012 wird es die ersten Beschlüsse in dieser Richtung geben. Vielleicht noch in 2012, eher aber In 2013 oder spätestens 2014 wird ein Burkaverbot dann in Kraft treten.

Dabei wird es dann wohl aber kaum bleiben - der islamophobe Wähler wird sich mit einem Burkaverbot nicht zufriedengeben, sondern Nachschlag einfordern, Union, FDP und SPD werden sich dem kaum verschließen können, die Grünen werden sich auch dann eher zurückhalten, nur die Linke wird sich deutlich positionieren - so jedenfalls meine Einschätzung. In vier oder fünf Jahren werden wir massive Probleme in diesem Bereich haben und die Muslime werden dann nur noch wenige besser dastehen als die Juden.

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