Der baden-württembergische Landtag hat im Dezember 2005 nach erster Lesung über Gesetzesanträge beraten, die CDU und FDP sowie SPD eingebracht haben, um ein Verbot muslimischer Kopftücher an Kindergärten in kommunaler Trägerschaft durchzusetzen.

Das Gesetz soll Mitte Dezember verabschiedet werden.

Während CDU und FDP ein grundsätzliches Kopftuchverbot für muslimische Erzieherinnen erreichen wollen, sieht der Antrag der SPD eine Ausnahmeregelung für Einzelfälle vor, die von den Städten zu prüfen seien. Dies haben CDU und FDP entschieden abgelehnt.

Die Grünen im Landtag haben sich gegen eine gesetzliche Lösung ausgesprochen.

Vertreter der SPD erklärten, das Kopftuchverbot bedeute keine Ausgrenzung der muslimischen Religion und Kultur, und da eine Mehrheit der im Land lebenden Muslime das Tragen eines Kopftuches ablehne, sei das Verbot auch in ihrem Sinn. Zudem erinnerten sie an die Neutralitätspflicht, die auch für Kindergärten gelte.

FDP-Abgeordnete erklärten, das Kopftuch diene nicht der Förderung der Integration. Ausnahmen, wie von der SPD vorgesehen, setzten ein falsches Signal.

CDU-Vertreter beriefen sich auf die Rechtssicherheit, als sie den von der SPD geplante Erlaubnisvorbehalt der Kommunen ablehnten. Eine einheitliche Regelung sei erforderlich.

Vertreter der Grünen-Fraktion verwiesen auf rund 30 muslimische Erzieherinnen in Stuttgarter Kindergärten, die mit Kopftuch arbeiteteten, ohne daß es zu Problemen käme. Folge eines Kopftuchverbotes könnte die Einrichtung muslimischer Kindergärten sein, was wiederum die Integration behindern würde.

Sollte nach dem Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen nun auch eines für Erzieherinnen ausgesprochen werden, fragt man sich, was als nächstes kommt: Kopftuchverbote für Hebammen und Krankenschwestern auf Säuglings- und Kinderstationen? Möglicherweise könnte ein Neugeborenes, wenn es gleich nach der Geburt eine bekopftuchte Gestalt erblickt, einen schweren Schaden nehmen.

Auf jeden Fall geht mit diesem Verbot die Ungleichbehandlung von Muslimen in eine weitere Runde, geht wieder ein gerütteltes Maß an Religionsfreiheit verloren.