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"Pro NRW" tobt: Kein Burkaverbot in Ennepetal PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Dienstag, den 15. Februar 2011 um 14:12 Uhr

Die rechtspopulistisch-islamophobe "Bürgerbewegung Pro NRW" tobt:

Ein von ihr eingereichter Bürgerantrag auf ein Burkaverbot  für alle öffentlichen Bediensteten wurde vom Bürgermeister der Stadt im Süden des Ruhrgebiets, Wilhelm Wiggenhagen, abgelehnt.

Wohlgemerkt zielte der Antrag nicht auf ein Verbot der fälschlich so genannten Burka im öffentlichen Dienst, sondern tatsächlich sollte allen öffentlichen Bediensteten die "Ganzkörperverschleierung (Burka)" mit sofortiger Wirkung untersagt werden.

Begründet hat Ratsmitglied Andre Hüsgen aus Ennepetal seinen Bürgerantrag damit, daß die Verschleierung der Frau "ein Sinnbild für die Diskriminierung von Frauen" sei, vergleichbar mit dem Judenstern.

"Pro NRW" spricht nun von einem "Lehrstück der political corectness" (sic!), "skurillen Methoden", einem "offensichtlichen Akt politischer Willkür". Der Bürgermeister sei ein "kleiner Schmalspur-Mubarak", ein "politisch korrekter Gutsherr wider dem Bürgerwillen" (sic!).

"Pro NRW" wird aufgrund der "deutlich verfassungsfeindlichen Ansichten zur Migrationspolitik" vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung steht im Einklang mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, das die Verfassungsfeindlichkeit von "Pro NRW" sowohl am Parteiprogramm als auch am öffentlichen Auftreten der Funktionäre feststellt.

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 16. Februar 2011 um 15:26 Uhr
 

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