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Frankreich: Verfassungsrat billigt Burkaverbot mit Einschränkung PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Donnerstag, den 07. Oktober 2010 um 18:49 Uhr

Mit einer kleinen Einschränkung, die vermutlich mehr Fragen aufwirft als beantwortet, hat der französische Verfassungsrat Medienberichten zufolge das Burkaverbot gebilligt.

Das Burkaverbot gilt damit für den gesamten öffentlichen Raum - mit Ausnahme öffentlich zugänglicher religiöser Stätten. Offen bleibt freilich, wie die verschleieren Muslimas diese Stätten erreichen sollen, wenn sie ansonsten aus der Öffentlichkeit verbannt sind.

Der Verfassungsrat hat die Einschränkung bezüglich der öffentlich zugänglichen religiösen Stätten gefordert, weil ansonsten nach Meinung der Hüter der Verfassung die Religionsfreiheit gefährdet sei. Das Burkaverbot ist in dem entsprechenden Gesetz als "Vermummungsverbot" verschleiert, das Gesetz führt weder den den Islam noch die islamischen Schleier namentlich auf, obwohl jeder weiß, daß es allein auf verschleierte Muslimas und deren Ehemänner abzielt.

Das Gesetz soll nach einer Übergangszeit, in der verschleierte Frauen "belehrt" werden, ab dem nächsten Frühjahr gelten. In der Öffentlichkeit verschleierte Frauen müssen dann eine Strafe von 150 Euro zahlen und einen Unterricht in Staatsbürgerkunde absolvieren, können auch zumindest vorübergehend in Haft genommen werden; Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen, müssen gar eine Strafe in Höhe von 30.000 Euro zahlen und wandern für ein Jahr in Haft -. offen ist, wie die französische Regierung "Zwang" definiert oder ob man diesen in jedem Fall der  Verschleierung einer Frau als gegeben sieht. Handelt es sich bei der Frau um eine Minderjährige, sollen die Strafen verdoppelt werden. Ob auch Fauen oder Männer bestraft werden können, die einen Jungen oder einen Mann zur Vermummung zwingen, ist nicht bekannt.

Frankreich begründet das Vermummungsverbot ausdrücklich nicht mit Sicherheitsbedenken, sondern etwa mit dem "Schutz" muslimischer Frauen (die im Gesetz allerdings ebenso wenig erwähnt werden wie der Schutz, die Gleichberechtigung oder die Würde der Frauen).

Beobachter sehen in dem verschleierten Burkaverbot einen Versuch der französischen Regierung, Stimmen aus dem rechten Lager zu gewinnen und bei Ausländerfeinden wie Islamophoben zu punkten.

 

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