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Burkaverbot -
News
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Geschrieben von: Michael Molthagen
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Donnerstag, den 30. September 2010 um 16:12 Uhr |
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Im Duldungsvertrag zwischen den beiden zukünftigen Regierungsparteien VVD und CDA und Geert Wilders fremdenfeindlicher Partei PVV, die der Minderheitenregierung als Mehrheitsbeschafferin dient, steht offenbar ein Passus, nachdem die niederländische Regierung ein Burkaverbot für den öffentlichen Raum erlassen muß.
Auch ein Kopftuchverbot für öffentliche Einrichtungen ist wohl Teil des Duldungsvertrages.
Die von ihm angestrebte "Lumpensteuer" für Kopftuch tragende Frauen konnte Wilders aber offenbar nicht durchsetzen.
Allerdings wird die Politik der Niederlande auch über die Kopftuch- und Burkadebatte hinaus deutlich xenophober werden. So sollen die Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern halbiert werden. 3.000 neue Polizisten sollen in Gebieten mit muslimischer Bevölkerung eingesetzt werden, um hier gegen "Störungen" von Seiten der Muslime vorzugehen - wozu wohl auch die Verfolgung komplett verschleierter Frauen gehören wird.
Das Motto der neuen Regierung: "Freiheit und Verantwortlichkeit". Was das bedeutet, erklärt der zukünftige Regierungschef, Mark Rutte (VVD): "Wir werden das Land den hart arbeitenden Niederländern zurückgeben." Für Migranten wird in der neuen Rechts-Rechtspopulismus-Rechtsextremismus-Wirklichkeit der von VVD und CDA mit Duldung der PVV regierten Niederlande kaum noch Platz sein - jedenfalls nicht für ein würdevolles, selbstbestimmtes Leben mit den Rechten und Pflichten, die in einer Gesellschaft mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung eigentlich selbstverständlich sein sollten.
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Zuletzt aktualisiert am Freitag, den 01. Oktober 2010 um 09:39 Uhr |
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