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Burkaverbot -
News
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Geschrieben von: Michael Molthagen
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Montag, den 27. September 2010 um 10:39 Uhr |
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Der Deutsche Juristentag (DJT) lehnt Verbote im Strafrecht ab, die "religionsspezifisch" sind - so etwa auch ein Verbot der Komplettverschleierung muslimischer Frauen.
Nach Ansicht des DJT förderten derartige Verbote die Entwicklung von Parallelgesellschaften und integrationsfeindlichen Tendenzen und seien nicht geeignet, Integrationsdefizite zu beseitigen.
Die beiden "Verfassungsminister" der Bundesrepublik, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU), lehnen ein Burkaverbot, wie es zuletzt von FDP- und CSU-Politikern gefordert wurde und in der Bevölkerung große Unterstützung findet, ab.
De Maziere wirft Befürwortern eines Burkaverbotes vor, sich der Tragweite eines solchen Gesetzes nicht bewußt zu sein, da ein Burkaverbot nichts anderes als eine staatliche Kleidervorschrift sei.
Leutheusser-Schnarrenberger warnt zudem vor islamfeindlichen Tendenzen, da diese die Integration verhinderten, wenn die Muslime und ihre Religion als Bedrohung wahrgenommen würden.
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