Aus verfassungsrechtlichen Gründen ist das in Belgien beschlossene Burkaverbot vom Tisch - jedenfalls vorerst.

Durch den Zerbruch der Regierung und die dadurch erforderlichen gewordenen Neuwahlen muß das nicht abgeschlossene Gesetzgebungsverfahren erneut im Parlament eingebracht werden.

Ob und wann dies geschehen wird, ist offen.

Belgien war das erste europäische Land, das ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum beschlossen hat. Eine erste Abstimmung scheiterte am Zerbruch der Regierung und wurde darum verschoben. Die zweite Initiative konnte dann aber nicht zum Abschluß gebracht werden.