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Frankreich: Parlament beschließt Burkaverbot PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Dienstag, den 13. Juli 2010 um 19:57 Uhr

Das französische Parlament hat bei mehreren Enthaltungen und nur einer einzigen Gegenstimme ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum beschlossen.

Zwar ist offiziell an keiner Stelle von einem " Niqab", einer " Burqa" oder auch dem "Islam" die Rede, doch kaum jemand in Frankreich zweifelt daran, daß sich dieses Gesetz gegen den Islam und gegen komplett verschleierte muslimische Frauen richtet und ohne deren von vielen als "Bedrohung" wahrgenommene Existenz niemals zustande gekommen wäre - und daß weitere Verbote folgen werden, wenn dieses Gesetz beispielsweise vor den französischen und europäischen Gerichten Bestand haben wird, etwa Kopftuchverbote (wie schon an Schulen), Minarettverbote, Verbote des öffentlichen Gebets usw.

Das Burkaverbot muß im September noch den Senat passieren, und ab dem nächsten Jahr müssen Frauen, die sich in der Öffentlichkeit komplett verschleiern, dann eine Strafe in Höhe von 150 Euro zahlen und einen "staatsbürgerlichen Unterricht" besuchen - obwohl die französische Politik diese Frauen nach eigenen Aussagen als "Opfer" sieht und schützen möchte.

Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen, sollen je nach Minder- oder Volljährigkeit der betroffenen Frauen zwischen 30.000 und 60.000 Euro Strafe zahlen und für ein bis zwei Jahre inhaftiert werden. Offen bleibt, wie "Zwang" definiert wird. Mehr als einmal haben französische Politiker freilich deutlich gemacht, daß ihrer Überzeugung nach Frauen allein aufgrund von Zwang einen Schleier tragen und nicht freiwillig.

Das Verbot wird in Frankreich schätzungsweise 5 - 10.000 Frauen betreffen - doch Beobachter gehen davon aus, daß die meisten französischen Muslime dieses Verbot als gegen den Islam selbst gerichtet sehen und sich als Betroffene wahrnehmen. Von daher ist zu erwarten, daß dieses Verbot für die Integration der Muslime vor allem Nachteile bringt - und den Islamismus stärken wird.

Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 13. Juli 2010 um 20:19 Uhr
 

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