Das französische Kabinett hat heute ein Verbot der Komplettverschleierung für den gesamten öffentlichen Raum auf den Weg gebracht.

Die Regierung begründet ihren Schritt mit dem Hinweis, Frankreich sei eine "Alte Nation" und stellt damit das zweite europäische Burkaverbot auf ein nationalistisches Fundament.

Die Regierung zeigt sich überzeugt, daß der Schleier grundlegende Werte der Republik verletze und es darum keine andere Lösung geben könne, als die Verschleierung vollständig zu verbieten. Die islamische Verschleierung sei unvereinbar mit "gewissen Vorstellungen" der Menschenwürde, der Würde der Frau und dem Zusammenleben der Gemeinschaft, wie Frankreichs Präsident Sarkozy erklärte.

Juristen und Menschenrechtler lehnen das Verbot ab, auch die Opposition fordert eine Einschränkung des Verbotes, das schätzungsweise 5 - 10.000 Frauen in Frankreich betrifft. Jede zweite von ihnen soll eine zum Islam konvertierte Französin sein.

Das Gesetz, mit dem die islamische Verschleierung verboten werden soll, stellt ein "allgemeines Vermummungsverbot" dar, womit die eigentliche Zielrichtung verschleiert wird.

Ausnahmen vom "Vermummungsverbot" sind durchaus vorgesehen - de facto wird jede Vermummung vom Gesetz ausgenommen werden, die nicht dem islamischen Schleier entspricht. Kein Franzose wird also etwa beim Karneval auf eine " Burka" verzichten müssen.

Muslimische Frauen, die sich komplett verschleiert in der Öffentlichkeit bewegen, sollen gezwungen werden, ihren Schleier abzulegen, eine Strafe von 150 Euro bezahlen und einen "Unterricht in Staatsbürgerkunde" absolvieren. Wer sich weigert, den Schleier abzulegen, soll inhaftiert werden. Männer, die Frauen zur Verschleierung zwingen, sollen 15.000 Euro Strafe zahlen und für ein Jahr inhaftiert werden. Unklar ist, wie "Zwang" in dieser Hinsicht definiert wird - Sarkozy hat mehr als einmal deutlich gemacht, daß er grundsätzlich von Zwang ausgeht, wenn Frauen komplett verschleiert sind.

Im Juli soll das Gesetz im französischen Parlament debattiert und zur Abstimmung gestellt werden. Es ist allerdings nicht sicher, daß Sarkozy für seine "Lex Burka" die nötige Mehrheit zusammenbekommt.

Für den allerdings eher unwahrscheinlichen Fall, daß Parlamentarier den französischen Verfassungsrat anrufen, um das Gesetz zu stoppen - unwahrscheinlich, weil sich die betreffenden Parlamentarier damit den Zorn einer Mehrheit der Franzosen zuziehen und als "Burka-Politiker" gelten würden -, droht Sarkozy mit einer Volksbefragung - einen geradezu unerhörten Schritt, den Frankreichs Regierung bisher erst ein einziges Mal gegangen ist, unter Charles de Gaulle.

Sollte das Gesetz im Parlament verabschiedet werden, würde eine halbjährige Übergangsfrist gelten, während derer verschleierte Frauen "überzeugt" werden sollen, den Schleier freiwillig abzulegen. Ab dem Frühjahr 2011 wäre dann der Weg frei für Geldstrafen, "Staatsbürgerkunde" und Gefängnis.

Fraglich ist, ob das Gesetz vor den Gerichten des Landes und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben wird.

Fachleute gehen davon aus, daß dieses Gesetz dazu führen wird, daß die bisher komplett verschleierten Frauen das Haus nicht mehr verlassen werden - freiwillig oder auch gezwungenermaßen. Hinzu kommt eine als wahrscheinlich angenommene Hinwendung vieler Muslime zum Islamismus als Folge des Gesetzes und der Stigmatisierung der Muslime in Frankreich. Niemand geht davon aus, daß dieses Gesetz irgend welche Frauen "befreien" oder ihre Lage verbessern wird, die Integration voranbringt oder einen anderen positiven Einfluß hat.

Beobachter gehen davon aus, daß Sarkozy mit diesem Gesetz Wähler aus dem rechten Lager gewinnen will, nachdem seine weithin erfolglose Politik bisher kaum Zustimmung bei den Wählern gefunden hat. Eine Mehrheit der Franzosen befürwortet Sarkozys Burkaverbot und fordert auch weitere Schritte, etwa ein Verbot des Kopftuches in der Öffentlichkeit. Für öffentliche Schulen gilt bereits ein Kopftuchverbot, sowohl für Lehrerinnen als auch für Schülerinnen.