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Belgien: Absolutes Burkaverbot beschlossen PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Donnerstag, den 29. April 2010 um 21:35 Uhr

Das belgische Parlament hat ein Burkaverbot beschlossen. Dieses Verbot soll in der gesamten Öffentlichkeit gelten.

Wer sich an der Öffentlichkeit verschleiert, wird nach Inkrafttreten des Gesetzes mit einer Geld- und/oder Gefängnisstrafe belegt werden. Die Geldstrafe beträgt 15-25 Euro, die Gefängnisstrafe 7 Tage. Das Verbot gilt nur für Muslimas, für andere Gruppen sind Ausnahmeregelungen vorgesehen, ebenso für Festveranstaltungen.

Noch ist nicht klar, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Offen ist auch, ob es vor den Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof Bestand haben wird.

Die Parlamentarier haben ohne Gegenstimmen bei nur zwei Enthaltungen für dieses Verbot votiert. Mehrere Politiker fordern bereits weitergehende Verbote gegen die "Islamisierung Belgiens". Experten erwarten weitreichende Verbote für Kopftücher, den Bau von Moscheen usw.

Belgien ist damit das erste Land, daß die Komplettverschleierung vollsändig verbietet, Frankreich soll nach dem Willen der Regierung folgen.

In Belgien leben etwa 400 - 900 komplett verschleierte Frauen, etwa 33 - 50 % von ihnen sind zum Islam konvertierte Belgierinnen.

Vertreter muslimischer Verbände, der katholischen Kirche und verschiedene Menschenrechtsgruppen kritisieren das Verbot, in dem sie eine massive Einschränkung der Grundfreiheiten wie der Religionsfreiheit sehen.

 

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