In Belgien ist heute die Regierung zerbrochen. Damit ist die für heute nachnmittag im Parlament angesetzte Debatte über ein Verbot des Gesichtsschleiers vorerst vom Tisch.

Der Debatte hätte einige Zeit später eine Abstimmung folgen sollen. Experten haben dem Verbot eine große Mehrheit im Parlament vorausgesagt, aber auch eine wenn auch geringe Chance, später an den Gerichten zu scheitern.

Nicht das drohende Burkaverbot hat indes zum Ende der Regierung nach gerade einmal 5 Monaten geführt, sondern ein heftiger Streit zwischen den Regierungsparteien.

Leider bedeutet das Ende der belgischen Regierung nicht, daß kein Burkaverbot kommen wird - das Verbot ist aufgeschoben, nicht aufgehoben. Mit einer neuen Regierung wird auch das Burkaverbot früher oder später wieder auf die Tagesordnung kommen, gefolgt von weiteren Verboten, etwa einem Kopftuchverbot.

Möglicherweise wird nun Frankreich, das bisher scheinbar den Verlauf der Burka-Debatte in Belgien hatte abwarten wollen, als erstes europäisches Land ein allgemeines Burkaverbot einführen. Hier soll das Burkaverbot im Mai im Kabinett behandelt werden. Frankreichs Staatspräsident Sarkozy erhofft sich nach Auffassung von Experten von einem Burkaverbot Stimmenzuwächse aus dem rechten bzw. aus dem islamophoben Lager, nachdem seine Partei zuletzt bei den Regionalwahlen schwere Verluste hatte hinnehmen müssen.