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Österreich: Debatte um Burkaverbot geht in neue Runde PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Donnerstag, den 22. April 2010 um 12:37 Uhr

In Österreich geht die Debatte um ein Burkaverbot in eine neue, härtere Runde: Familienstaatssekretärin Christine Merek, zugleich Chefin der Wiener ÖVP, fordert ein generelles Burkaverbot im öffentlichen Raum.

Ganz so weit wie in Belgien oder in Frankreich will Marek zwar vorerst nicht gehen, aber sie fordert ein Verbot des Gesichtsschleiers in öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, Banken, Geschäften, im öffentlichen Personenverkehr und am Steuer eines Autos. Sie nennt Medienberichten zufolge "menschenrechtliche", "frauenrechtliche" und Sicherheitsaspekte. Komplett verschleierte Frauen betrachtet Marek als "Menschen zweiter Klasse".

Aktuelle Anlässe nennt Marek für ihre Forderung nicht; Beispiele für eine Gefährdung der Sicherhekts-, Menschenrechts- oder Frauenrechtslage, die ihre Forderungen notwendig machen, benennt sie ebenfalls nicht: Sie nennt aber die in Belgien laufende Burka-Debatte, auf die sie beispielsweise zurückgreifen will - obwohl dort freilich ebenso wenig konkrete Anlässe genannt werden können.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ will sich der "Debatte nicht verschließen", wei sie in der Verschleierung eine "massive" Diskriminierung der Frauen zu erkennen meint. Aber auch sie muß bekennen, daß ihr kein einziger Problemfall bekannt ist. Allerdings möchte Heinisch-Hosek "Touristinnen auf Shoppingtour" nicht zum Verzicht auf den Schleier zwingen und lehnt somit ein Verbot für den "öffentlichen Raum" ab und will ein etwaiges Verbot auf "öffentliche Gebäude" beschränken, fordert aber im Vorfeld eine "breite Diskussion". Sie hat sich nicht dazu geäußert, ob sie nur über die verschleierten Frauen sprechen will oder auch mit ihnen.

Eduard Schock von der FPÖ Wien begrüßt die Forderung Mareks, fordert zugleich ein Kopftuchverbot für den öffentlichen Dienst. Ebenso äußert sich Stefan Petzner von der BZÖ.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 22. April 2010 um 13:03 Uhr
 

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