Am heutigen Nachmittag wird das belgische Parlament über das bisher strengste Burkaverbot in Europa debattieren. Wenn die Parlamentarier in einer späteren Sitzung wie erwartet mit großer Mehrheit für ein Verbot stimmen, wäre Belgien das erste Land, in dem die Komplettverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit verboten und unter Strafe gestellt wäre.

Experten gehen davon aus, daß eine große Mehrheit im Parlament für das Burkaverbot stimmen wird, nachdem es im Innenausschuß einstimig angenommen worden war.

Es ist jedoch fraglich, ob das Verbot vor den belgischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben wird. Aber auch hier gehen Fachleute davon aus, daß nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß das Gesetz auf dem Rechtsweg scheitern wird.

Das Gesetz sieht vor, daß Frauen, die sich trotz Verbot in der Öffentlichkeit komplett verschleiern, mit Geldstrafen bis zu 250 Euro oder mit Haftstrafen bis zu sieben Tagen Gefängnis belangt werden.

Experten gehen davon aus, daß das Gesetz, mit dem die Burka in der Öffentlichkeit verboten werden soll, die verschiedenen Volksgruppen in Belgien einen soll. Außerdem gilt es als Versuch, ein Gesetzesvorhaben, das Ende 2009 gescheitert ist, wieder in Gang zu bringen: Im Namen der "Trennung von Staat und Kirche" sollen alle religiösen Symbole aus der Öffentlichkeit verdrängt werden. Von daher geht man davon aus, daß dem Burkaverbot weitere Verbote folgen werden: Ein allgemeines Kopftuchverbot zuerst an Schulen, Universitäten und in Behörden, das zudem für alle Angestellten und Beamtinnen im öffentlichen Dienst gilt, gilt als wahrscheinlicher nächster Schritt.

Islamexperten und Muslime warnen vor dem Burkaverbot, weil es für alle komplett verschleierten Frauen ausschließlich Nachteile bringen, aber auch zur Stigmatisierung der Muslime im Land führen würde.

Diejenigen Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, würden als Folge des Gesetzes das Haus nicht mehr verlassen dürfen. Sich freiwillig verschleiernde Frauen würden an der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit, an einem selbstbestimmten Leben in Würde und an der freien und ungestörten Ausübung ihrer Religion gehindert. Zudem würde ihnen ein Burkaverbot die Gleichberechtigung vorenthalten, wenn sie nicht die Freiheit hätten, sich für oder gegen den Schleier zu entscheiden.

Fachleute weisen auch darauf hin, daß ein Burkaverbot nicht geeignet ist, die Sicherheitslage zu verbessern. Es könnte allerdings die Islamophobie im Land rasant anwachsen lassen und damit die Sicherheit der belgischen Muslime gefährden.

Das zu erwartende Gesetz erinnert an die vor 80 Jahren erlassenen Gesetze, mit denen Belgien den "schädlichen Einfluß" der Juden zurückdrängen wollte. Diesen Gesetzen folgte in den 15 Jahren danach die Auslieferung von wenigstens 25.000 Juden an die Deutschen. Nur 1.200 belgische Juden haben den Antisemitismus, der 1930 seinen Anfang nahm, überlebt.