Wie die Medien heute berichten, will Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy allen rechtlichen Bedenken zum Trotz ein völliges Verbot der Komplettverschleierung auf allen französischen Territorien. Er hält ein Verbot der Verschleierung nur in Behörden, Krankenhäusern usw. in der Umsetzung für "zu kompliziert".

Wie gehabt argumentiert Sarkozy damit, daß die Komplettverschleierung ein "Angriff auf die Würde der Frau und die Werte der Republik" sei.

Der Staatsrat hält ein völliges Verbot der Komplettverschleierung für verfassungsrechtlich bedenklich. Nur Sicherheitsinteressen könnten ein Verbot in bestimmten Situationen rechtfertigen.

Im Mai soll sich nun das Kabinett auf Wunsch Sarkozys mit einem Gesetzentwurf für den gesamten öffentlichen Raum beschäftigen.

Zugleich soll das Parlament am 11. Mai über eine Resolution debattieren, nach der komplett verschleierten Muslimas die Benutzung des öffentlichen Personenverkehrs und die medizinische Behandlung verwehrt werden soll.  

Kenner der Politik Frankreichs nehmen an, daß Sarkozy mit seinem Vorstoß Stimmen gewinnen will, vor allem aus dem rechten Lager und von Islamophoben. Umfragen belegen eine große Sorge der Franzosen vor einer Radikalisierung der Muslime in der Republik und eine weite Zustimmung zu einem Burkaverbot.Sarkozys Partei UMP hatte zuletzt bei den Regionalwahlen dramatische Verluste hinnehmen müssen.

Zugleich weisen Fachleute auf die Folgen eines Burkaverbotes für die Wirtschaft hin: Zahlreiche überaus zahlungskräftige Touristen aus arabischen Ländern würden ausbleiben. Aber auch auf eine zunehmende Terrorgefahr wird hingewiesen: Radikale islamische Terroristen könnten ein Burkaverbot zum Anlaß nehmen, Anschläge in Frankreich oder gegen Franzosen in islamischen Ländern zu verüben.

Daß Sarkozy sich über die Bedenken des Staatsrates hinwegsetzen möchte, hat Tradition: Bereits sein Vorhaben, muslimischen Schülerinnen das Tragen des Kopftuches zu verbieten, hatte der Staatsrat nicht gutgeheißen. Sarkozy setzte sich dann jedoch durch und erhielt sogar dafür die Rückendeckung von Groß-Sheikh Tantawi von der Kairoer al-Azhar-Universität, der als Oberhaupt des sunnitischen Islam gelten konnte.