Der Innenausschuß des belgischen Parlaments hat am heutigen Mittwoch einstimmig einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Komplettverschleierung in der Öffentlichkeit generell verbieten soll.

Der Gesetzentwurf ist nun auf dem Weg ins Plenum. Wird er dort Mitte April gebilligt, so wird Belgien das erste Land Europas sein, daß Frauen die komplette Verschleierung in der Öffentlichkeit verbietet - auf Straßen, in Parks und Sportplätzen, in öffentlichen Gebäuden, Geschäften und in Restaurants.

Bei Zuwiderhandlung ist eine Geldstrafe von EUR 25,00 und/oder bis zu sieben Tagen Haft vorgesehen.

Begründet wird das drohende Verbot, das von Christdemokraten, Liberalen, Sozialisten, Humanisten, Rechtsextremisten und Grünen getragen wird, mit Sicherheitsfragen, der "Würde der Frauen" und dem "Respekt" vor der Demokratie.

Ausgenommen von dem drohenden Verbot sind zum einen Personen, die von Berufs wegen oder aus Sicherheitsgründen eine Schutzmaske oder einen Helm mit Gesichtsschutz tragen (Polizisten, Feuerwehrleute, Motorradfahrer) und zum anderen "festliche Verkleidungen" etwa beim Karneval.

Es ist nicht genau bekannt, wie viele komplett verschleierte Frauen es in Belgien gibt - vermutlich sind es zwischen 400 und 800 Frauen (von etwa 160.000 muslimischen Frauen ab 16, von denen schätzungsweise 53.000 Kopftuch tragen). Viele dieser Frauen sind zum Islam konvertierte Belgierinnen.

Hinzu kommen natürlich Touristinnen aus Ländern wie Saudi-Arabien, aber auch Ehefrauen und Töchter von arabischen Diplomaten sowie die diplomatischen Angestellten muslimischen Glaubens - Brüssel ist immerhin eine wichtige Stadt der EU wie auch der Nato. Und anders als ausländische Botschaften stehen die Einrichtungen der EU und der Nato in Belgien auf belgischem Grund und Boden und würden damit unter das drohende Burkaverbot fallen.

Abgesehen vom drohenden allgemeinen Burkaverbot, gibt es in Belgien eine Vielzahl von Maßnahmen gegen die öffentliche Sichtbarkeit von Religionen im Allgemeinen und dem Islam im Besonderen. In acht flämischen Städten gilt schon jetzt ein allgemeines und strafbewehrtes Burkaverbot, die Lehrerinnen wie auch Schülerinnen in den flämischen Schulen dürfen kein Kopftuch tragen.

Eine Initiative aus dem letzten Jahr, die unter dem Deckmantel der Trennung von Staat und Kirche alle religiösen Symbole aus dem öffentlichen Leben verbannen wollte, ist gescheitert - vorerst. Experten vermuten, daß sie nach dem allgemeinen Burkaverbot wiederbelebt werden wird und dann beste Chancen haben dürfte, die Religion in Belgien komplett unsichtbar zu machen - schon Ende 2009 war der Initiative eine Mehrheit sicher. Es wäre dann auch verboten, neue Synagogen, Kirchen oder Moscheen zu errichten, die als solche zu erkennen wären. Christliche Kreuze müßten aus dem öffentlichen Leben verschwinden. Bereits heute sind 60 % der Belgier gegen den Bau neuer Moscheen, viele sind gegen das Kopftuch und natürlich auch gegen die Komplettverschleierung.

Hinzu kommt, daß religiöse Politiker zunehmend aus ihren Ämtern verdrängt werden - zuletzt wurde dem muslimischen Politiker Mohamed Fekrioui nahegelegt, sein Amt als Chef des Bildungsausschusses in der flämischen Stadt Charleroi niederzulegen - er hatte gegen ein Kopftuchverbot gestimmt. Aber auch andere religiöse Politiker erleben unter dem Prinzip der "Trennung von Staat und Kirche" starken Druck, sich entweder aus der Politik zurückzuziehen oder dem Verdrängen der Religion aus der Öffentlichkeit nicht im Wege zu stehen.

Kenner Belgiens vermuten, daß hinter der politischen Religiophobie der Versuch steht, das arg zerstrittene Land unter einem gemeinsamen Banner zu einen. Vor allem Flamen und Wallonen sind heftig zerstritten, doch geneigt, gemeinsam gegen die Religion im öffentlichen Leben und vor allem gegen den Islam und die religiösen Muslime vorzugehen. Darüber, so hoffen belgische Politiker, könnten die Belgier ihre Differenzen vergessen. Gemeinsame Feindbilder könnten die Belgier einen. Im Europa des 21. Jahrhunderts ein beängstigender Gedanke.