Das französische Oberste Verwaltungsgericht, das die Regierung in Rechtsfragen berät, hat heute seine Stellungnahme zum von der konservativen Regierung geplanten Burkaverbot abgegeben.

Demzufolge könne es kein generelles und absolutes Verbot der Komplettverschleierung in Frankreich geben, aber "Sicherheitsinteressen" und Maßnahmen gegen Betrug könnten dazu führen, daß der Schleier an bestimmten Orten verboten wird.

Ein allgemeines Verbot sei rechtlich angreifbar, warnten die Berater. Rechtlich abgesichert sei der Staat aber, wenn ein Gesetz die Verschleierung verbiete, wo es um die öffentliche Sicherheit oder um Betrug gehe. Demzufolge könnten die Anforderungen bei bestimmten Behörden oder an bestimmten öffentlichen Orten ein Verbot rechtfertigen.

Die Regierung scheint nun entschlossen, die nicht sehr präzisen Vorschläge des Gerichts so weit wie möglich auszudehnen, um ein möglichst allgemeines Verbot der Komplettverschleierung per Gesetz durchsetzen zu können, ohne sich juristisch angreifbar zu machen.

Ein solches Gesetz soll nun möglichst noch im April erlassen werden.

Wie weit die Regierung in ihrem Verbotsgesetz gehen wird, bleibt abzuwarten.

Nicht thematisiert wurde die alles andere als nebensächliche Frage, ob durch ein Verbot der Komplettverschleierungen es Terroristen oder Betrügern wirklich schwerer gemacht wird, ihre Vorhaben in die Tat umzusetzen. Daß ein Verbot der Verschleierung Terroristen wie auch Betrüger sonderlich in ihren Erfolgen zurückwerfen und zukünftige Risiken für Frankreich minimieren wird, kann freilich bezweifelt werden, egal wie man zur Verschleierung steht.

Dieses Gesetz, wie auch immer es letztlich aussehen wird, wird wohl keinen einzigen Terroranschlag verhindern, keinen einzigen Betrug zum Scheitern bringen.

Aber es wird für die komplett verschleierten Frauen eine enorme Belastung und weitere Ausgrenzungen aus der Gesellschaft mit sich bringen. Für sie wird jedes Verbot, egal wie es letzten Endes ausfällt, ein Stigma sein.

Was aber für die angeschlganene Regierung wohl am meisten zählt, dürften die Stimmen aus dem rechten Lager sein,  die dieses Verbot einbringen wird, etwa von den Wählern der Nationalen Front. Zudem kann die Regierung damit von den drängenden Problemen im Land ablenken - und von der eigenen Erfolglosigkeit, all der Probleme Frankreichs Herr zu werden.