Medienberichten zufolge hat die von Rechtspopulisten gestützte Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande heute ein Verbot der Verschleierung beschlossen. Das Gesetz muß noch das Parlament passieren, was allerdings von Beobachtern erwartet wird.

Umfragen zufolge sollen mehr als 80 % der Niederländer für ein Verbot der islamischen Verschleierung sein.

Das von dem Rechtspopulisten Wilders - der auch schon einmal eine "Kopftuchsteuer" für muslimische Frauen vorgeschlagen hat - für seine Unterstützung der Minderheitsregierung geforderte Verbot soll im gesamten öffentlichen Raum gelten und ist, wie auch in Frankreich und Belgien, als "Vermummungsverbot" verschleiert. Die Regierung verteidigt das Verbot unter anderem damit, daß es der "öffentlichen Ordnung" diene.

Ein Verstoß gegen das Verbot, das freilich nicht für Nichtmuslime gilt, die Feste wie beispielsweise Karneval feiern, soll muslimische Frauen bis zu 390 Euro kosten. Es betrifft schätzungsweise 1.000 bis 2.000 Frauen in den Niederlanden.

Die Niederlande sind nach Frankreich und Belgien das dritte europäische Land, das eine Verbot einführt. In Deutschland fordern die hessische CDU und verschiedene Politiker der Union, der FDP und auch der SPD ein solches Verbot, das ansonsten von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten befürwortet wird, auf deren Wählerstimmen die Politiker hoffen, wenn sie sich den Forderungen anschließen.