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Burkaverbot -
News
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Geschrieben von: Michael Molthagen
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Montag, den 16. Januar 2012 um 12:26 Uhr |
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Nachdem der Nationalrat der Schweiz einem Burkaverbot in der Öffentlichkeit zugestimt hat, empfiehlt die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK) diesem, das Verbot abzulehnen.
Damit das Verbot in der Schweiz in Kraft treten kann, müssen swohl der Nationalrat als auch der Ständerat zustimmen.
Die Verbotsinitiative geht von dem SVP-Nationalrat Oskar Freysinger aus. Freysinger (51) hat Verbindungen zu mehreren rechtspopulistischen und islamkritischen Organisationen, für die er auch mehrfach als Redner auftrat. Er ist für seine Unterstützung des Minarettverbots bekannt und gilt als Kritiker der EU, deren Regierungspolitiker angeblich die Demokratie unterdrücken. Außerdem werden ihm rassistische Äußerungen zum Vorwurf gemacht.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 16. Januar 2012 um 12:27 Uhr |
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