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Schweiz: Nationalrat für Burkaverbot PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Mittwoch, den 28. September 2011 um 14:11 Uhr

In der Schweiz hat der Nationalrat mehrheitlich für ein Burkaverbot votiert. Wie in Europa üblich, wurde das Burkaverbot als "Vermummungsverbot" verschleiert.Begründet wurde es damit, daß die Bürger identifizierbar sein müßten.

Das Verbot soll im öffentlichen Verkehr, auf Behörden und bei Versammlungen gelten. Ausnahmen soll es allerdings etwa bei Fasnachtsveranstaltungen usw. geben. Darüber hinaus soll in öffentlichen Gebäuden wie Museen, Krankenhäusern, Bibliotheken usw. ein Verbot erlassen werden können.

Das Verbot soll nach dem Willen des Nationalrats in das Gesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit aufgenommen werden, was den Generalverdacht beinhaltet, daß die schätzungsweise 400 - 800 verschleierten Muslimas, die in der Schweiz leben, die innere Sicherheit des Landes gefärden.

Der Nationalrat ist eine der beiden Schweizer Parlamentskammern und umfaßt 200 Mitglieder. Von diesen haben immerhin 101 für den Antrag des SVP-Politikers Oskar Freysinger gestimmt. Es gab allerdings auch 77 Gegenstimmen und neun Enthaltungen.

Die Schweizer Regierung ist gegen das vom Nationalrat befürwortete Burkaverbot.

Nach dem Nationalrat muß noch der Ständerat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, dem Verbot zustimmen.

Oskar Freysinger (51) hat Verbindungen zu mehreren rechtspopulistischen und islamkritischen Organisationen, für die er auch mehrfach als Redner auftrat. Er ist für seine Unterstützung des Minarettverbots bekannt. Freyinsger gilt als Kritiker der EU, deren Regierungspolitiker angeblich die Demokratie unterdrücken. Außerdem werden ihm rassistische Äußerungen zum Vorwurf gemacht.

Zuletzt aktualisiert am Donnerstag, den 29. September 2011 um 10:11 Uhr
 

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