Die niederländische Mitte-Rechts-Regierung hat unter dem Druck der rechtspopulistischen Partei PVV von Geerd Wilders ein Burkaverbot für den gesamten öffentlichen Raum beschlossen - wie in Europa üblich zwecks Umgehung der Religionsfreiheit als "allgemeines Vermummungsverbot" verschleiert.

Wilders hofft, daß dieses Verbot bereits dieses, spätestens aber im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Vorher soll das geplante Verbot etwa vom Verwaltungsgericht geprüft werden.

Die Mitte-Rechts-Regierung der Niederlande hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist darum auf die Unterstützung der ausländerfeindlichen Wilders-Partei PVV angewiesen. Bereits im vergangenen Jahr hat die PVV die Minderheitsregierung mit der Fporderung eines Burkaverbotes erpreßt.

Das Verbot wird muslimische Frauen, die aus religiösen Gründen einen Schleier tragen. aus der Öffentlichkeit ausschließen; ihnen wird der Besuch von Bildungseinrichtungen, Krankenhäusern, Arztpraxen, Gebetsräumen usw. bei Strafe verboten werden und Integration unmöglich gemacht.

Wilders hatte in der Vergangenheit auch eine Art "Hundesteuer" für Kopftuch tragende Muslimas gefordert und diktiert der Regerung auch weitere Maßnahmen gegen Ausländer im Allgemeinen und gegen Muslime im Besonderen.

Die Regierung versucht das ihr von Wilders diktierte Verbot mit der "Gleichberechtigung" der Frauen zu rechtfertigen, da diese Art der Kleidung nur von Frauen getragen werde, wobei man offensichtlich nicht plant, auch High Heels, Miniröcke, BHs usw. aus der Öffentlichkeit zu verbannen.

Zudem müßten nach Auffassung der Regierung alle Menschen jederzeit gleichermaßen in der Öffentlichkeit identifizierbar seien, wobei man jedoch nicht plant, Karnevalsmasken, Sonnenbrillen, Perücken, falsche Bärte, farbige Kontaktlinsen, gefäbrte Haare, kosmetische OPs usw. zu verbieten, obwohl auch diese eine ständige Identifizierbarkeit unmöglich machen - die ohnehin rechtlich mehr als fragwürdig ist, da eine solche Forderung die Bevölkerung unter einen Generalverdacht stellt und die üblichen rechtsstaatlichen Einschränkungen der Identitätsfeststellung durch befugte Amtsträger wie Polizisten und Staatsanwälte aus begründeten Anlässen außer Kraft setzt.