Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarats, hat sich auf seiner Webseite beim Europarat besorgt darüber geäußert, daß Islamophobie und anti-islamische Vorurteile in Europa zunehmen ( Penalising women who wear the burqa does not liberate them). Er sieht in den Burkaverboten Frankreichs und Belgiens sowie in entsprechenden Forderungen in den Niederlanden, Österreich, der Schweiz und Dänemark sowie in der Anwendung des Vermummungsverbotes eines Anti-Terror-Gesetzes auf verschleierte Frauen in Norditalien Zeichen für diese Entwicklung.

Argumente, ein Burkaverbot helfe verschleierten Frauen, will Hammarberg nicht gelten lassen. Die Verbote stigmatisierten vielmehr die Frauen und führten dazu, daß sie sich von der Gesellschaft entfremden. Eine Befreiung finde nicht statt.

Hammarberg weist auch daraufhin, daß gemäß einer Studie verschleierte Frauen in Frankreich seit Beginn der Debatte beschimpft und teilweise sogar angegriffen werden. Die Frauen verbrächten darum weniger Zeit in der Öffentlichkeit als vor der Debatte.

Hammarberg geht davon aus, daß die Burkaverbote gegen die Menschenrechte in Europa verstoßen. Insbesondere verweist er auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Der Staat sollte Gesetze vermeiden, die bestimmen wollen, wie Menschen sich kleiden.

Zwar gäbe es bestimmte Situationen, in denen es notwendig sei, daß eine Person sich identifizieren lasse. Das bestreite niemand, es göbe aber auch keine Berichte über schwerwiegende Probleme in dieser Hinsicht.

Hammarberg kritisiert, daß die Burkadebatte wichtige Probleme verdrängt habe. Zu Recht wende man sich gegen den Zwang zur Verschleierung, doch dieses Problem sei nicht zu löen, wenn die betroffenen Frauen gezielt bestraft werden.

Burkaverbote seien jedoch eine Kapitulation vor fremdenfeindlichen Vorurteilen. Solche Kräfte könne man nicht bekämpfen, indem man ihre Terminologie und ihre Haltungen übernimmt. Wichtiger sei es, gegen Haßverbrechen und die Diskriminierung von Minderheiten vorzugehen.