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Burkaverbot -
News
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Geschrieben von: Michael Molthagen
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Dienstag, den 10. Mai 2011 um 19:23 Uhr |
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Einem Bericht der "taz" zufolge unterstützen die Grünen in Niedersachsen die auch in der schwarz-gfelben Koalition umstrittenen Pläne der CDU für ein Burkaverbot im öffentlichen Dienst - offenbar will man dieses für den Zuwachs von Wählerstimmen wichtige Thema nicht allein den Christdemokraten überlassen.
Die Bundestagsfraktion der Grünen sieht in Forderungen nach einem Burkaverbot freilich Versuche, "auf populistische Weise Punkte zu sammeln", wobei man anti-islamische Ressentiments nutze.
Die Grünen in Niedersachsen verteidigen ihre Haltung mit dem Hinweis auf die weltanschauliche Neutralität des öffentlichen Dienstes und das Recht auf negative Religionsfreiheit der KundInnen von Ämtern und Behörden. Ob dies lediglich den Weg bereiten soll, den MitarbeiterInnen im öffentlichen Dienst sämtliche religiösen Symbole zu verbieten, muß sich zeigen - ebenso, ob der neue Kurs der niedersächsischen Grünen Vorbildcharakter für andere Grüne Landtagsfraktionen oder sogar die Bundestagsfraktion haben wird.
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Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 10. Mai 2011 um 19:27 Uhr |
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