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Belgien: Erster Schritt zum Burkaverbot PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Freitag, den 29. April 2011 um 09:50 Uhr

In Belgien sind schätzungsweise bis zu 900 muslimische Frauen von einem Burkaverbot bedroht, das Medienberichten zufolge die parlamentarische Hürde genommen hat - nahezu einstimmig.

Sollte auch der Senat dem Verbot zustimmen, dürfen die Frauen keinen Schleier in der Öffentlichkeit tragen. Verstöße gegen das Gesetz könnten eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe nach sich ziehen.

Obwohl das Gesetz offiziell ein Vermummungsverbot darstellt und damit die wahren Beweggründe verschleiert, dreht sich die unverschleierte politische Debatte ausschließlich um komplett verschleierte muslimische Frauen, die Niqab oder Burqa tragen.

Die Befürworter sdes Verbots führen Sicherheitsinteressen an - aber auch den Schutz der Frauen vor "Diskriminierung". In dem Schleier muslimischer Frauen sehen sie kein religiöses Symbol, sondern eines der "Unterdrückung der Frauen". Schätzungsweise jede zweite der verschleierten Frajen sind zum Islam konvertierte Belgierinnen, die sich ohne jeden Zweifel freiwillig verschleiern. Ob es unter den gebürtigen Muslimas Frauen gibt, die zur Verschleierung gezwungen werden, können die Befürworter des Verbots allerdings nicht sagen - Zwang und Unterdrückung gehen damit wohl ausschließlich von dem drohenden Verbot und damit vom einem so genannten freiheitlichen Staat aus.

Während die drohende Geldstrafe mit höchstens 25 Euro weit geringer als im Nachbarland Frankreich ausfällt, sieht Belgien eine sonst unbekannte Freiheitsstrafe vor - bis zu sieben Tage Haft riskiert eine Muslima, die ihr Gesicht ganz oder auch nur teilweise bedeckt.

 

Kommentare  

 
# EU und NATOMichael Molthagen 2011-05-03 11:05
Offen bleibt, wie die Belgier das Verbot im Hinblick auf die verschiedenen Niederlasungen der EU und der NATO handhaben wollen, etwa in Brüssel.

Die gleiche Frage gilt natürlich auch, wenn es um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit Sitz im französischen Straßburg gilt. Was droht verschleierten Europäerinnen, die in Straßburg für ihr Recht kämpfen wollen?

Die Burkaverbote in Frankreich und Belgien betreffen nicht nur dort lebende Muslimas, sondern haben Auswirkungen weit über die Grenzen dieser "europäischen" Länder hinaus.
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