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Ab Montag, den 11. April 2011, wird das von der französischen Regierung beschlossene Verbot der Verschleierung strafbewehrt durchgesetzt.
Bei Zuwiderhandlungen drohen Geldstrafen in Höhe von 150 Euro und ein Unterricht in "Staatsbürgerkunde". Weigert eine Frau sich, den Schleier abzunehmen, darf die Polizei sie für bis zu vier Stunden festhalten, danach ist sie der Staatsanwaltschaft zu übergeben.
Das Verbot zielt zwar offiziell auf jede Form der Gesichtverhüllung mit wenigen Ausnahmen wie etwa Motorradhelmen, doch tatsächlich verschleiert die Regierung nur, daß das Verbot ausschließlich auf muslimische Frauen abzielt, die sich aus religiösen Gründen komplett verschleiern.
Das Verbot gilt für den gesamten öffentlichen Raum einschließlich Straßen und Plätzen, Bussen, Bahnen, Ämtern, Behörden, Krankenhäusern, Arztpraxen, Apotheken, Schulen, Spielplätzen, Parkanlagen und auch Geschäften.
Ausgenommen sind in der Öffentlichkeit nur religiöse Stätten - nicht allerdfings die öffentlichen Wege dorthin -, darüber hinaus vor allem der private Raum, also Wohnungen, private Kraftfahrzeuge usw.
Am Steuer ihres Autos darf sich eine Muslima also auch weiterhin verschleiern, und auch, wenn sie etwa eine Kirche oder Synagoge besucht, darf sie sich mit Hinweis auf eine Entscheidung des Verfassungsrates, der religiöse Stätten aus Gründen der Religionsfreiheit vom Verbot der Verschleierung in der Öffentlichkeit ausdrücklich ausnimmt, verschleiern.
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Kommentare
20. Juni 1942
„Ab Mai 1940 ging es bergab mit den guten Zeiten: erst der Krieg, dann die Kapitulation, der Einmarsch der Deutschen, und das Elend für uns Juden begann. Judengesetz folgte auf Judengesetz, und unsere Freiheit wurde sehr beschränkt. Juden müssen einen Judenstern tragen; Juden müssen ihre Fahrräder abgeben; Juden dürfen nicht mit der Straßenbahn fahren; Juden dürfen nicht mit einem Auto fahren, auch nicht mit einem privaten; Juden dürfen nur von 3-5 Uhr einkaufen; Juden dürfen nur zu einem jüdischen Friseur; Juden dürfen zwischen 8 Uhr abends und 6 Uhr morgens nicht auf die Straße; Juden dürfen sich nicht in Theatern, Kinos und an anderen dem Vergnügen dienenden Plätzen aufhalten; Juden dürfen nicht ins Schwimmbad, ebenso wenig auf Tennis-, Hockey- oder andere Sportplätze; Juden dürfen nicht rudern; Juden dürfen in der Öffentlichkeit keinerlei Sport treiben; Juden dürfen nach acht Uhr abends weder in ihrem eigenen Garten noch bei Bekannten sitzen; Juden dürfen nicht zu Christen ins Haus kommen; Juden müssen auf jüdische Schulen gehen und dergleichen mehr.“
Nur das muslimische Frauen mit Niqab in Frankreich gar nicht mehr auf die Straße dürfen. Es zielt nicht auf alle Muslime ab, aber auf einen Teil und das nur wegen der Religionsausübu ng
Zur Ablenkung wird ein Feindbild geschaffen und jede Menge Dünnbrettbohrer werden den nächsten ''totalen Krieg'' erneut mit Begeisterung begrüßen.
Bereits heute stolpert man an jeder Ecke über diese hirnamputierten Schreihälse.
Natürlich werden die Muslime betreffen: Kopftuchverbot, Verbot des Baus von Minaretten bzw, Moscheen...
Ich gehe aber auch davon aus, daß es nicht nur bei Repressionen gegen Muslime bleiben wird, sondern sich allgemein gegen Religionen richten wird, gegen deren Symbole und Betätigungen in der Öffentlichkeit.
Ich fürchte auch, daß es dabei nicht bleiben wird, daß es zu staatlich gewollten oder wenigstens geduldeten tätlichen Übergriffen gegen religiöse - nicht nur muslimische - Menschen kommen wird.
Fazit: Ich sehe gefährliche Zeiten für Muslime, aber nicht nur für sie.
Ich gehe davon aus, daß hinter den Kulissen intellektuelle Vertreter rechtsextremist ischer Überzeugungen agieren, die zum Teil auch bürgerliche Parteien und religiöse Gruppierungen unterwandert haben. Das Internet ermöglicht es ihnen darüber hinaus, beliebige Identitäten anzunehmen, um ihr Gedankengut auszustreuen. Und es macht ihnen überhaupt nichts aus, sich vom Rechtsextremism us zu distanzieren.
Die Methoden unterscheiden sich von denen der Nazis, nicht aber die wichtigsten Feindbilder. Die sind damals und heute die gleichen.
Soweit jedenfalls meine Befürchtungen. Vielleicht irre ich mich.
Worin wohl kein Irrtum bestehen kann: Die Islamophobie ist beängstigend und wird noch zunehmen.
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