In Mönchengladbach will die rechtspopulistische "Interessengemeinschaft gegen Salafisten" (IgS) "Stimmen gegen die Burka" sammeln.

Die IgS möchte mit einem Bürgerentscheid erreichen, daß komplett verschleierte Muslimas keinen Zutritt mehr zu öffentlichen Gebäuden erhalten.

Gelingt es ihr, mit einer Unterschriftenaktion 4 % der Bürger Mönchengladbachs für den Bürgerentscheid zu gewinnen - das wären rund 10.500 Bürger -, kann der Verein damit einen solchen Entscheid erwirken.

Am Samstag, den 2. April versucht die IgS mit einem Stand, Bürger zur Unterschrift zu bewegen. Damit will man den Rat der Stadt Mönchengladbach übergehen, der sich bereits gegen ein Burkaverbot in öffentlichen Gebäuden ausgesprochen hat.

In Möchengladbach tobt seit einiger Zeit ein erbitterter Streit zwischen so genannten Salafisten (Salafi), fundamentalistischen Muslimen, die zu dem vom Verfassungsschutz beobachteten Verein "Einladung zum Paradies" (EZP) gehören, und teils rechtspopulistischen, teil rechtsextremistischen Bürgern, die sich einerseits gegen die Salafi wenden, zum anderen gegen komplett verschleierte Frauen.

Während der Faschingszeit ist der Streit zu einer tätlichen Auseinandersetzung eskaliert, als "Karnevalisten" konservative Muslime attackiert haben. Dabei sollen rechtsextremistische Parolen zu hören gewesen sein.

Es ist unbestreitbar, daß die Aktionen unter anderem der IgS eine feindselige Stimmung gegen Muslime in Mönchengladbach anstacheln. Ein friedliches Zusammenleben wird so erschwert.

Es ist aber auch der Eindruck des Verfassers dieser Zeilen, daß der Verein "Einladung zum Paradies" zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet wird, um es einmal vorsichtig auszudrücken.

Würde sich die IgS tatsächlich nur gegen den Verein EZP engagieren, so könnte der Autor dies möglicherweise akzeptieren.

Problematisch ist jedoch die von der IgS geübte Gleichsetzung von EZP und den Salafi. Problematisch sind insbesondere auch die Aktionen der IgS gegen komplett verschleierte Muslimas.

Die IgS ist nach Überzeugung des Verfassers dieses Artikels nicht nur selbst rechtspopulistisch (da sie m.E. eine Identitätspolitik betreibt, in der eine bedrohte Gemeinschaft konstruiert wird), sondern nährt auch rechtspopulistische ebenso wie ausländerfeindliche, islamophobe und rechtsextremistische Haltungen. Sie torpediert alle Anstrengungen der Mehrheitsgesellschaft, mit den Muslimen in einen fruchtbaren Dialog zu treten, und führt dazu, daß konservative Muslime sich nicht nur bedroht fühlen müssen, sondern sich von der Gesellschaft zurückziehen.

Es ist meine Überzeugung, daß die Aktionen der IgS dazu führen, daß manche verschleierte Muslima erst in eine extremistische Position gedrängt wird und sich den Positionen etwa von EZP annähert. Die IgS strkt damit problematische Strukturen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft in Mönchengladbach und darüber hinaus.

Die sich unter anderem in der Sammlung von Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen die Komplettverschleierung in öffentlichen Gebäuden äußernde "Burkophobie" der IgS ist selbstverständlich vollumfänglich abzulehnen (siehe dazu auch meinen Kommentar zu einem von der IgS verantworteten "Bürgerantrag"), zumal die Gleichsetzung "EZP = Salafi = Burka" jeder Grundlage entbehrt.

Es ist meine Überzeugung, daß der Versuch, ein Verbot der Verschleierung in öffentlichen Gebäuden nichts anderes ist als blanker (Rechts-) Populismus, mit dem in der Bevölkerung Ängste, die unbegründet und rassistisch sind, geschürt werden - und gerade junge Muslimas erst in die Fänge von extremistischen Predigern getrieben werden.