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Belgien: Neuer Anlauf zum Burkaverbot PDF Drucken E-Mail
Burkaverbot - News
Geschrieben von: Michael Molthagen   
Mittwoch, den 30. März 2011 um 18:16 Uhr

Ein damit befaßter Ausschuß des belgischen Parlaments hat Medienberichten einen Gesetzentwurf zugelassen, der die Komplettverschleierung muslimischer Frauen - im geplanten Gesetz bis zur Unkenntlichkeit verschleiert als eine Art Vermummungsverbot - in der Öffentlichkeit verbieten soll. Zuwiderhandlungen sollen Geld- oder Gefängnisstrafen nach sich ziehen.

Plenum und Senat müssen dem Gesetzentwurf noch zustimmen, der bereits vor rund einem Jahr bis auf den Senat alle parlamentarischen Hürden genommen hatte, dann aber am Sturz der letzten gewählten Regierung gescheitert war.

Belgien ist mittlerweile seit gut zehn Monaten ohne gewählte Regierung, die verschiedenen politischen Fraktionen sind heillos zerstritten, doch im Hinblick auf das Burkaverbot rechnen Beobachter mit großer Zustimmung aus allen Lagern. Das Burkaverbot gilt als Versuch der Politiker, von ihren Problemen abzulenken - und die Zustimmung über Parteigrenzen hinweg wird damit erklärt, daß keine Partei dieses für den Wahlkampf wichtige Thema den jeweiligen Gegnern überlassen will.

Das Verbot wird in Belgien schätzungsweise 400 - 900 Frauen betreffen, von denen wenigstens jede dritte, möglicherweise auch jede zweite eine zum Islam konvertierte Belgierin sein soll.

Belgien hatte versucht, als erstes europäisches Land ein Burkaverbot zu erlassen, doch durch den Regierungssturz kam Frankreich den Belgiern zuvor.

 

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