Die FDP-Fraktion im Berliner Bezirk Spandau fordert vom Bezirksamt, es solle sich "bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Trägerinnen von Burkas (Ganzkörperverschleierungen) keinen Anspruch auf den Bezug von ALG II (auch Hartz IV genannt) erhalten".

Ein entsprechender  Antrag wurde in die gestrige Sitzung der Bezirksabgeordnetenversammlung eingebracht. Zu welchem Ergebnis die Versammlung gekommen ist, habe ich noch nicht in Erfahrung bringen können.

Die Begründung der Spandauer FDP, die in der " Burka" nicht weniger sehen als angeblich "eines der schlimmsten Zeichen für die Unterdrückung und Ausgrenzung der Frau" steht in der Behauptung, "Frauen, die Burkas tragen" seien auf dem Arbeitsmarkt nicht zu vermitteln. "Auf Grund ihrer Ganzkörperverschleierung", so die FDP weiter, "stehen diese Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Daher muss genau dieser Personenkreis von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ALG II) ausgeschlossen werden."

Keine Angaben machen die FDP-Abgeordneten zu den für diese Entscheidung sicherlich nicht unwichtigen Fragen wie etwa: Wie viele verschleierte Frauen üben einen Beruf aus, wie viele sind arbeitslos bzw. beziehen ALG II?

Allerdings liegen hierzu meines Wissens auch keine Statistiken vor - mehr als populistisch eingefäbrte Vermutungen und Vorverurteilungen gibt es nicht, so daß die ganze Angelegenheit mehr von einem Hexenprozeß hat als von moderner Rechtsauffassung, nach der erst einmal Daten erhoben und gewissenhaft geprüft werden, ehe man Verordnungen oder Gesetze erläßt.

Offren ist auch, wie die FDP über solche Frauen denkt, die beispielsweise nicht ständig, sondenr vielleicht nur zum Moscheebesuch einen Schleier tragen oder die etwa aufgrund der Insolvenz ihres Arbeitsgebers ihre Anstellung verloren haben, nachdem sie über Jahre hinweg verschleiert gearbeitet haben.

Klar ist nur: Die FDP erzielt mit diesem Antrag möglicherweise ein paar Stimmen von rechtspopulistischen oder rechtsextremistischen oder islamophoben Wählern. Ob dies beabsichtigt ist oder nicht, muß freilich dahingestellt bleiben.

Update: Mittlerweile hat die Spandauer FDP den Antrag zurückgezogen - die Berliner FDP hält den Antrag für "nicht verständlich". Beobachter vermuten, daß der Antrag ohnehin nicht für eine ernsthafte Diskussion bestimmt war, sondern im Hinblick auf den Wahlkampf eingebracht und auch wieder zurückgezogen wurde: Wahlkampf auf dem Rücken muslimischer Frauen.