Was bedeutet das Burkaverbot in Frankreich?

In Frankreich ist jede Form der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit verboten, ausgenommen sind etwa die Helme von Motorradfahrern, Polizisten, Feuerwehrleuten sowie ein medizinisch notwendiger Mundschutz und ähnliches. 

Wenn auch offiziell ein allgemeines Vermummungsverbot, so richtet sich das Gesetz doch insbesondere gegen verschleierte muslimische Frauen, die beispielsweise Niqab oder Burqa tragen.

Nach einer Übergangszeit von einem halben Jahr ist das Verbot am 11 April 2011 in Kraft getreten.

Es gilt für den gesamten öffentlichen Raum, die einzige Ausnahme sind religiöse Stätten. Da der private Bereich von dem Verbot nicht betroffen ist, gilt es auch nicht für Frauen, die sich in ihrem Auto aufhalten.

Von dem Verbot sind nicht nur die schätzungsweise 5.000 - 10.000 muslimischen Frauen betroffen, die in Frankreich leben - davon etwa jede dritte bis jede zweite eine zum Islam konvertierte Französin -, sondern auch Touristinnen etwa aus arabischen Ländern.

Bei Zuwiderhandlung droht den Frauen eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro und/oder der Besuch eines staatsbürgerkundlichen Unterrichts, dazu kommt ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis.

Weigert sich eine Frau, den Schleier abzunehmen, kann sie von der Polizei für bis zu vier Stunden in Gewahrsam genommen werden. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft über das weitere Vorgehen.

Männer, die eine Frau zur Verschleierung zwingen, müssen eine Strafe in Höhe von € 30.000 zahlen und erhalten darüber hinaus eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Ist die betreffende Frau minderjährig, verdoppeln sich diese Strafen jeweils. Auch hier erfolgt ein Eintrag ins polizeiliche Führungszeugnis.

Das Tragen einer Komplettverschleierung kann unabhängig davon in Frankreich dazu führen, daß die verschleierte Frau und ihr Ehemann nicht eingebürgert werden.

Frankreich begründet das Burkaverbot nicht mit Sicherheitsaspekten, sondern mit dem Laizismus des Landes, der Gleichberechtigung und dem Schutz von Frauen.

Beobachter sehen in dem Verbot einen Versuch der Regierung, Wählerstimmen aus dem rechten bzw. islamophoben Lager zu erhalten und mit Symbolpolitik über Schwächen hinwegzutäuschen.