Nachdem nun auch der französische Senat für ein Burkaverbot im gesamten öffentlichen Raum gestimmt hat, stehen dem Gesetz kaum noch Hürden bevor. Allenfalls der Verfassungsrat und die Mernschenrechtsgerichtshöfe können den juristischen Amoklauf der französischen Regierung noch stoppen.

Sollte Europa jemals daran interessiert gewesen sein, gegen Bekleidungsgesetze und -zwänge in der islamischen Welt zu protestieren, etwa im Iran, in Saudi-Arabien oder wo sonst - seit der letzten Nacht ist dies nicht mehr möglich; denn nun hat Europa seine eigenen Zwänge etabliert.

Zugleich legitimiert das neue Gesetz die Vorgehensweisen all jener Väter und Ehemänner und Brüder, die ihren Töchtern und Frauen und Schwestern verbieten, sich zu verschleiern. Keine muslimische Frau kann nun mehr gegen den Zwang von Eltern, Ehemännern, Brüdern usw. protestieren, wenn es um Zwänge in Sachen Kleidung geht. Sie werden völlig allein gelassen.

Viele Frauen werden nun einen Weg finden müssen, mit dem Verbot umzugehen. Einige werden es auf einen Zusammenstoß mit der Staatsmacht ankommen lassen - nur so läßt sich eine Entscheidung vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof herbeiführen. Andere werden nun das Haus höchstens dann verlassen, wenn es unbedingt erforderlich ist - manche werden keinen Schritt mehr vor die Tür setzen. Wieder andere Frauen werden ihr Heil darin suchen, daß sie Frankreich verlassen.

Viele Muslime sehen das Gesetz als einen Angriff auf ihre Religion. Nicht wenige von ihnen werden sich deswegen radikalisieren - dieses Verbot führt den Islamisten neue Anhänger zu.

Mehr Integration erreicht Frankreich mit diesem Verbot jedenfalls nicht. Daß sich auch die Sicherheitslage nicht verbessert, hat die Regierung selbst erkannt - dieses substanzlose Argument führt sie gar nicht erst an, wenn es darum geht, das Burkaverbot zu verteidigen.

Zuletzt verlieren natürlich die muslimischen Frauen die Freiheit - denn nur wer sich frei für oder gegen etwas entscheiden kann, genießt auch wirklich Freiheit. Die von der französischen Regierung versprochene Freiheit ist eine Scheinfreiheit, eine Karikatur von Freiheit.

Frankreich steht nun, was religiöse Bekleidungsvorschriften betrifft, exakt auf einer Stufe mit Ländern wie dem Iran oder Saudi-Arabien. Es hat eine religiöse Vorschrift in das Gesetz aufgenommen und zwingt Polizisten in die Rolle von Religionswächtern, wenn sie verschleierten Frauen begegnen.

Es ist auch zu befürchten, daß die von Beobachtern angenommene Rechnung der Regierung aufgeht: Das Gesetz bringt Stimmen von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Wählern ein. Diese aber werden von der Regierung weitere Maßnahmen fordern - ansonsten werden sie zu den rechten Parteien zurückkehren und Enttäuschte aus dem bürgerlichen Lager mit sich führen.

Wir können jetzt nur noch hoffen, daß der Europäische Menschenrechtsgerichtshof das Burkaverbot kassiert und damit religiösen Bekleidungsvorschriften, wie sie Europa lange hinter sich gelassen hatte und anderswo in der Welt zurecht ablehnt, einen Riegel vorschiebt. Ansonsten darf sich Europa bald als "Gottesstaat" betrachten, dessen Gesetze sich mehr und mehr mit dem religiösen Leben seiner Bürger beschäftigen.

Möglicherweise ist das aber auch genau das, worauf islamistische Hardliner spekulieren: Ein Europa mit einer "Scharia", einem staatlichen Reglementieren des religoösen Lebens seiner Bürger, ist letzten Endes genau das, was sie erreichen wollen. Europa spricht dann ihre Sprache, benutzt ihre Werkzeuge. Der radikale Islamismus hätte triumphiert und das europäische Recht - und vor allem das europäische Verständnis der Religionsfreiheit, das keine religoösen Bevormundungen seiner Bürger kennt - niedergerungen.