Zum französischen Burkaverbot habe ich schon etliche Kommentare verfaßt - aber ein Punkt ist bisher noch zu kurz gekommen.

Während viele Befürworter eines Burkaverbotes vor allem "Sicherheitsinteressen" anführen - freilich ohne jeden Beleg dafür, daß die Komplettverschleierung tatsächlich ein Sicherheitsproblem darstellt oder ein Verbot die Sicherheitslage verbessere -, während auch das Oberste Verwaltungsgericht Frankreichs, das die Regierung in Rechtsfragen berät, vor allem "Sicherheitsinteressen" anführt, wenn es darum geht, die Verschleierung an bestimmten Orten zu verbieten, will die französische Regierung genau davon nichts wissen.

Michèle Alliot-Marie, Frankreichs Justizministerin, hat ausdrücklich erklärt, es gehe bei diesem Verbot nicht um Sicherheitsfragen, sondern es handele sich um "eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz".

Sobald nun, wie jedenfalls zu hoffen ist, französische und europäische Gerichte, etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das französische Burkabverbot kassieren und darüber hinaus, wie auch zu erwarten ist, allein Fragen der Sicherheit als berechtigt zulassen, wenn es darum geht, die Komplettverschleierung an bestimmten Orten zu verbieten, sitzt die französische Regierung in einer Sackgasse, weil sie ja genau diese Fragen (noch) nicht diskutieren will.

Andererseits läßt sich ja ohnehin nicht klären, ob und wie und in welchem Maße ein Burkaverbot die Sicherheitslage verbessert. Egal ob Terroristen, Betrüger, Räuber oder wer sonst - ein Burkaverbot hält niemanden davon ab, einen Anschlag oder einen Betrug oder ein Raub oder was sonst zu begehen. Überhaupt sind gerade im Westen Verbrechen im "Schutz" eines Schleiers so extrem selten, daß die Täter diese Form der Maskierung wohl eher als kontraproduktiv bewerten. Man muß sich sogar fragen, ob manche dieser Täter nicht gewissermaßen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollen - ein Verbrechen begehen und die Bevölkerung gegen verschleierte Muslimas aufbringen. Ein von PI & Co. begeisterter Räuber oder Betrüger wird seinen "Broterwerb" vielleicht gerne mit einer kleinen "Demonstration" in Sachen " Burka-Alarm" verbinden.

Das mag der Grund sein, warum sich die französische Regierung nicht auf das Glatteis begeben wollte, das eine Betonung der "Sicherheitsinteressen" darstellt. Einer genauen Prüfung hält das Argument "Sicherheitsinteressen" nicht stand; zudem kriminalisiert es die komplett verschleierten Muslimas und ist damit rechtlich höchst problematisch.

Die französische Regierung weiß, daß ihr Burkaverbot vor den Gerichten Frankreichs und Europas keinen Bestand haben wird - offen bleibt, wie sie damit umgehen wird, wenn das Verbot kassiert wird. Das wird die nicht so ferne Zukunft zeigen, nachdem die ersten Opfer des Burkaverbotes vor die französischen und europäischen Gerichte ziehen werden, um die Wiederherstellung ihrer Menschenwürde einzufordern.