Belgien steuert schnurstracks auf ein generelles Burkaverbot zu - was vielleicht nicht verwundert.

Schon 1930 war Belgien stark antisemitisch geprägt. Bevor in Deutschland die Nazis an die Macht kamen, sah sich in Belgien eine rassistische Politik genötigt, den "schädlichen Einfluß" der Juden zurückzudrängen. Belgische Behörden ließen sofort nach dem deutschen Einmarsch 16.000 belgische Juden festnehmen und in Lager einsperren. Bis 1945 haben die Belgier mindestens 25.000 Juden an die Nazis ausgeliefert. Nur 1.200 belgische Juden haben den deutsch-belgischen Antisemitismus überlebt.

Auch heute gibt es in Belgien einen grassierenden Antisemitismus - und Feindseligkeiten gegen Muslime im Allgemeinen und Kopftuchträgerinnen und komplett verschleierte Frauen im Besonderen vervollständigen das Bild eines in Geschichte und Gegenwart xenophoben Landes. Und wenn Belgien heute auf dem Weg ist, den Schleier zu verbieten, dann geht es freilich auch darum, einen "schädlichen Einfluß" zurückzudrängen.

Für die Niqaabis würde das drohende Verbot bedeuten, daß sie keinen Schritt mehr vor die Tür setzen können - faktisch würden sehr religiöse Muslimas aus der Öffentlichkeit verbannt, sei es in einigen Fällen gezwungenermaßen oder in der Mehrheit der Fälle freiwillig.

Es ist schon paradox: Belgische Politiker kündigen mit großem Tamtam an, Niqaabis aus ihrem "mobilen Gefängnis" befreien zu zu wollen - ob die es nun wollen oder nicht -, doch die Konsequenz für die Niqaabis wird ein steinernes Gefängnis sein. Lebenslänglich.

Belgien droht mit dieser rassistischen Politik die Religionsfreiheit im Land erheblich einzuschränken und die Menschenrechte schwer zu verletzen - wobei es freilich nur um eine kaum mehr als dreistellige Zahl von Frauen geht, gegen die eine große Allianz von Christdemokraten, Rechtsextremisten, Sozialisten, Liberalen und Grünen schwerste Geschütze auffährt.

Dabei steht nicht zu erwarten, daß es bei Maßnahmen gegen komplett verschleierte Frauen bleiben wird. Das dürfte nur der Anfang sein.

Mit einem Verbot, das erst einmal nur ein paar Hundert Frauen trifft, wird eine mehrstufige Kampagne eingeleitet. Die Bevölkerung kann sich Schritt für Schritt an neue Einschränkungen gewöhnen, und dieser erste Schritt, diese erste Einschränkung wird wohl auch bei vielen ein "warmes Wohlgefühl" hervorrufen: Man "fühlt" sich sicherer in der Öffentlichkeit, man glaubt, etwas für die "armen, unterdrückten Frauen" getan zu haben.

Vermutlich will die Regierung auch mit diesem Gesetz und ein paar Hundert Opfern wie in einem Feldversuch mit unfreiwilligen schwarzen beweglichen Testobjekten herausfinden, welche Konsequenzen bei einem generellen Verbot öffentlich ausgeübter Religiosität drohen - wie reagieren die Muslime im In- und Ausland, wie die belgischen Gerichte und vor allem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?