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In Frankreich dient das drohende Burkaverbot vor allem dazu, der erheblich schwächelnden Regierungspartei UMP ein paar Stimmen aus dem rechten Lager, etwa von der Nationalen Front, einzubringen. Mit diesem Verbot erhofft sich die UMP ein paar Stimmen auch von den Islamo- und Religiophoben, die sich ein hartes Durchgreifen gegen die öffentlich gelebte Religion im Allgemeinen und gegen den Islam im Besonderen erhoffen.
Ich befürchte, daß, sobald in Frankreich ein Burkaverbot per Gesetz erlassen wird, Deutschland die gleiche Debatte droht - und ein Versuch von Union und FDP, auch ein Burkaverbot durchzusetzen.
Die schwarz-gelbe Regierung ist ja mittlerweile die wohl schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte. Und ich denke nicht, daß sie sich aus eigener Kraft wieder erholen kann.
Schon jetzt dürften manche Augen nach Frankreich schauen, um sich dort ein paar Tricks abzuschauen. Im Mai oder im Juni, spätestens im Juli, so fürchte ich, werden dann mehr und mehr Politiker von Union und FDP Burkaverbote nach französischem Vorbild fordern.Die ersten Forderungen kamen ja schon als Frühgeburten.
Auch hier dürfte die Gier nach Stimmen aus den Lagern der Rechten, der Islamophoben, der Religiophoben ebenso maßgeblich für etwaige Forderungen sein wie der Versuch, das grandiose Scheitern der Regierungsarbeit zu überdecken.
Aber auch hier gilt: Selbst wenn man ein paar solche Stimmen für sich gewinnen kann - auf Dauer wird man nachreichen müssen. Erst einmal Burkaverbote, und was dann? Ein Nein zum Bau von neuen Minaretten wie in der Schweiz? Mehr Kopftuchverbote, etwa für Schülerinnen?
Wer dem umworbenen Lager den kleinen Finger reicht, wird bald mit der ganzen Hand im Schlamassel stecken. Wer die Stimmen der Rechten, der Islamophoben usw. haben will, muß auf Dauer mehr anbieten können als nur ein Burkaverbot, das allenfalls ein paar Tausend Frauen trifft.
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