Ich hatte mich schon gefragt, wie es nach der schweren Niederlage von Sarkozys Regierungspartei UMP mit dem geplanten Burkaverbot weitergehen würde und habe das Schlimmste befürchtet.

Ich sollte Recht behalten.

Noch in diesem Monat will Sarkozy ein Gesetz gegen die Komplettverschleierung auf den Weg bringen, das die "Vermummung" in Ämtern und Behörden, Krankenhäusern, dem öffentlichen Personenverkehr und in "sicherheitsrelevanten Bereichen" wie Bank- und Postfilialen untersagt.

Letzteres ist freilich ein Gummiparagraf, weil man nach Lust und Laube öffentliche Straßen und Plätze zu solchen Bereichen erklären kann.

Sarkozy begründet seinen Vorstoß damit, daß die Komplettverschleierung die "Würde der Frauen" verletze. Tatsächlich wird es vor allem das Verbot der Verschleierung sein, daß die Würde der Frauen verletzt, zumal jedem klar ist, daß diese Begründung nur vorgeschoben ist. Sarkozy und seiner UMP geht es darum, im rechten Lager zu fischen, etwa Wähler der Nationalen Front zu gewinnen. Den allseits als schwach verrufenen Präsidenten als "starken Mann" darzustellen, der mit harter Faust für die Interessen Frankreichs eintritt. Und die sind irgendwie von den vielleicht 4.000 komplett verschleierten Frauen - in Frankreich selbst geht man von nicht einmal 2.000 Frauen aus - so stark bedroht, daß es ein Gesetz braucht.

Vor den Regionalwahlen hatte Sarkozy noch Bedenken gegen ein gesetzlich geregeltes Verbot der Komplettverschleierung, doch nach der Wahlschlkappe sind diese Bedenken verflogen.

Der Beifall der Rechten und der Islamophoben dürfte Sarkozy freilich sicher sein - und ihm ein paar Stimmen aus diesen Lagern sichern, jedenfalls für eine kurze Zeit.

Dafür verurteilt Sarkozy dann etliche Frauen dazu, das Haus nicht mehr verlassen zu können - einige, denen es untersagt werden wird (wobei die meisten von denen schon jetzt das Haus allerhöchstens in besonders dringenden Fällen verlassen dürfen - der Schleierzwang geht oft mit einem Verbot einher, das Haus zu verlassen), viele, die sich freiwillig dazu entscheiden werden; denn wo sollen sie jetzt noch hingehen, wenn der öffentliche Personenverkehr, wenn öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Behörden und "sicherheitsrelevante" Bereiche wie Banken und Postämter für sie tabu sind und jederzeit die Gefahr droht, daß belebte Plätze, Spielplätze, Einkaufsmärkte usw. ebenfalls zu solchen Bereichen erklärt werden? Wenn die "Lex Burka" vielen Menschen eine Rechtfertigung bieten wird, komplett verschleierte Frauen zu belästigen, anzugreifen, zu terrorisieren)

Es wird zudem nicht mehr Frauen geben, die plötzlich eine Arbeitsstelle finden, die sich besser integrieren; denn nicht der Schleier ist hier je und je das Problem; das Problem sind Menschen und nicht Kleidungsstücke wie der Schleier.

Für niemanden wird andererseits etwas Gutes dabei herauskommen. Für niemanden wird sich etwas zum Besseren wenden. Wer in bezug auf die Komplettverschleierung "Sicherheitsinteressen" nennt, wird freilich nicht erleben, daß es nun weniger Terror, weniger Banküberfälle, weniger Raubüberfälle auf Juweliere oder was sonst gibt. Wo bisher Räuber in einer "Burka" aufgetreten sind, werden sie jetzt nicht plötzlich zu ehrbaren Kaufleuten, die ihr hart erarbeitetes Geld zur Bank bringen. Wer bisher eine Bombe unter einem Schleier verstecken will, deponiert ihn halt in Zukunft in einem Kinderwagen.

Bringt dieses Gesetz irgendwem Freiheit?

Freiheit beruht auf der Möglichkeit, sich gegen etwas entscheiden zu können. Die "Lex Burka" nimmt den Frauen die Möglichkeit, sich für oder eben auch gegen den Schleier entscheiden zu können, nimmt ihnen damit eine Freiheit. In Zukunft ist der Verzicht auf den Schleier keine Freiheit mehr, sondern ein Zwang. Und Sarkozy legitimiert mit diesem Gesetz das Handeln all der Väter und Ehemänner, die ihren Töchtern und Frauen schon jetzt den Schleier verbieten, aber auch jedes islamophobe oder rechte Pöbeln gegen verschleierte Frauen.

Die paar Stimmen, die Sarkozy mit diesem Gesetz kurzzeitig bekommen mag, sind teuer erkauft, auf Kosten der Religionsfreiheit, der Menschenrechte, der Würde der Frauen, dem Recht auf Selbstbestimmung. Und sobald der Effekt vorbei ist, was wird Sarkozy dann verbieten wollen? Kopftücher? Minarette? Moscheen?