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Im Schweizerischen Kanton Soloothurn haben 27 Kantonsräte von SVP, CVP, SP, FDP und Grünen einen Vorstoß für ein Burkaverbot auf Bundesebene befordert. Treibende Kraft ist die SVP, die Grünen sind dagegen nur mit einer Stimme an diesem burkophoben Vorstoß beteiligt.
Federführend ist der 26-jährige SVP-Politiker Christian Werner. Der Vorstoß wird brgründet mit islamophob-populistischen Behauptungen nach dem Motto, es sei eine Demütigung für die Frauen, in solch einem Kleidergefängnis zu leben. Die Frauen würden geknechtet (...) die Vollverschleierung widerspreche unseren abendländischen Rechtsvorstellungen und Traditionen, beraube die betroffenen Frauen ihrer Identität, Freiheit und Selbstbestimmungsrechte und stelle ein Hindernis für deren Integration dar (...) die Ausübung der Religion sei klarerweise auch ohne Verschleierung möglich. Werner ist sich sicher, ein Verbot der Vollverschleierung verletze weder die Religionsfreiheit noch das Diskriminierungsverbot.
Selbstverständlich ist die Religionsausübung ohne Schleier möglich. Sie ist auch ohne Kirchen, ohne Kirchtürme, ohne Taufe, ohne Kreuze, ohne "christliche" Parteien usw. usf. ohne Weiteres möglich. Kein Christ braucht so etwas, um seine Religion auszuüben, Nonnen etwa auch keinen Habit, Diakonissen kein Häubchen, niemand ein Kreuz um den Hals. Außerdem wird ja auch nichts von alledem in der Bibel gefordert, um dieses übliche Argument gegen den Schleier, auch wenn es wohl nicht ausdrücklich genannt wurde, gleich mit abzudecken. Stünde also nichts einem Verbot im Wege, würde es sich dann nicht um eine Verletzung der Religionsfreiheit und um eine Diskriminierung handeln, wenn man etwa Kirchtürme verbietet und kirchliches Glockengeläut, die Gewänder von Nonnen und Mönchen und Diakonissen, kirchliche Prozessionen, konfessioneller Religionsunterricht, Kirchensteuern und was dergleichen mehr doch ohnehin so manchem Zeitgenossen, etwa fundamentalistischen Atheisten, übel aufstößt?
Daß sich freiwillig verschleiern wollende Frauen geknechtet werden, wenn man ihnen den Schleier verbietet, daß sie damit Gefangene in ihrem Haus sein werden, daß sie damit ihrer Identität als muslimische Frauen, ihrer Freiheit und ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt werden, scheint den burkophoben Populisten gar nicht klar zu sein, ebenso wenig, daß sie damit gewissen radikal-islamistischen Kreisen den Boden für einen Kleidungszwang bereiten.
Solothurn scheint übrigens eine Hochburg der Burkophobie in der Schweiz zu sein: In diesem Kanton liegt auch die Stadt Grenchen, deren Präsident Boris Banga von der SP ein Burkaverbot etwa für die Einwohnerkontrolle erlassen hat, nachdem eine komplett verschleierte Frau sich hatte anmelden wollen.
Update: Im Solothurner Kantonsrat sind übrigens 100 Mitglieder vertreten. Die 27 Befürworter eines bundesweiten Burkaverbotes entsprechen also 27 % des Kantonsrates.
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