Mit den Worten "es war eine sehr schnelle Arbeit" beschreibt Zoe Genot, grüne Abgeordnete im belgischen Parlament das Gesetzgebungsverfahren zum Burkaverbot, für das sie als eine der wenigen Parlamentarierinnen nicht gestimmt hat.

In elf Jahren, so schreibt der Deutschlandfunk in einem  Artikel, habe Genot "so ein kurzes Gesetzgebungsverfahren" selten erlebt:

"An nur einem Morgen hat das Gesetz alle Stufen durchlaufen. Das ist für uns ein großes Problem. Es gab keine Debatte, es gab keine Anhörung, nicht mal die Verfassungsmäßigkeit wurde geprüft. Weil jede Partei Stärke demonstrieren wollte und zeigen wollte, dass sie gegen diese Art der Muslime ist."

Wie es in dem Artikrel weiter heißt, haben von den 150 Parlamentariern nur drei nicht für das Verbot gestimmt.

Das Verbot ist ein verschleiertes Schleierverbot, offiziell ein "Vermummungsverbot" für den gesamten öffentlichen Raum, das Schutzkleidung allerdings ebenso ausnimmt wie Festveranstaltungen.

Bedenkt man, daß das Gesetz "auch die Sicherheit" betreffen soll - so wird in dem Artikel ein Befürworter aus dem Parlament zitiert, Peter Dedecker, Abgeordneter der Neu-Flämischen Allianz -, so muß man sich schon fragen, wie es gerade bei Festveranstaltungen Ausnahmen geben kann. Machen Räuber, Betrüger, Terroristen etwa einen weiten Bogem um Karnevals- und andere Festveranstaltungen, so daß niemand um die Sicherheit besorgt sein müsse, wenn jemand bei einem Karnevalsumzug einen Schleier trägt? Unter dem Schleier eine Bombe? Denkbar scheinbar nur bei muslimischen Frauen im Alltag, undenkbar im Karneval. Man nennt das wohl auch "Generalverdacht".

Die bereits erwähnte Zoe Genot "hält das Gesetz für eine reine Showveranstaltung, um zu demonstrieren, dass die Politik überhaupt etwas tue." Das ist freilich genau das, worum es bei Burkaverboten geht - nicht nur in Belgien. Das ist der eigentliche, der entscheidende Grund, warum nicht nur französische oder belgische, sondern auch Politiker in den Niederlanden, Italien, Dänemark oder auch Deutschland, Österreich und der Schweiz ein Verbot der Burka fordern.

Sicherheit, Gleichberechtigung, Schutz der Frauen - darum geht es jedenfalls nicht, so viel ist klar. Das sind schöne Worte, die aber die tatsächlichen Absichten nur verschleiern. 

Es ist bedauerlich, daß es kein Verbot für diese Art der Verschleierung gibt, wie sie in unserer Zeit immer mehr Anhänger findet.