Frankreich und seit heute auch Belgien haben es, die Niederlande und Spanien werden es wohl bekommen - das Burkaverbot, in der Regel ein als "Vermummungsverbot" verschleiertes Verbot für muslimsiche Frauen, sich in der Öffentlichkeit komplett verschleiert zu zeigen.

Die Frage ist nun: Kommt ein solches Verbot früher oder später auch in Deutschland?

Bisher haben 71 LeserInnen von Burkaverbot.de an einer entsprechenden Online-Umfrage teilgenommen, und immerhin 60 von ihnen - oder fast 85 % glauben, ein solches Verbot wird hierzulande wahrscheinlich (69 %) oder sicherlich (15,5 %) nicht kommen. Nur gute 15 % gehen davon aus, daß ein Verbot wahrscheinlich (7 %) oder sicherlich (8,5 %) kommen wird.

Oft hört man: Unser Grundgesetz läßt ein solches Verbot nicht zu, egal wie viele Bürger und auch Politiker es befürworten. Aber: Auch Frankreich und Belgien haben den Schutz der Religionsfreiheit in ihren Verfassungen festgeschrieben, ebenso die beiden wohl bald folgenden Länder Holland und Spanien.

Offensichtlich ist die Garantie der Religionsfreiheit auch dann kein wirksamer Schutz, wenn sie Verfassungsrang hat.

Was hierzulande - im Vergleich mit unseren Nachbarn - ein Burkaverbot noch in gewissem Maße erschwert, sind die Lehren, die man in Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat. Andererseits: Ein vermeintlicher oder tatsächlicher islamischer Fundamentalismus oder auch Terrorismus schafft den Befürwortern eines Verbots als "politisches Signal" freilich Aufwind.

Doch bei alledem bleibt: Eine deutliche Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung befürwortet ein Verbot der Verschleierung in der Öffentlichkeit nach französischem bzw. jetzt auch belgischem Vorbild - und das über politische Vorlieben hinweg. Von daher ist das Thema auch für den Wahlkampf wichtig - und wird in der zweiten Hälfte des "Superwahljahres 2011" noch an Bedeutung zunehmen. Gerade von schwarzen, gelben und roten Politikern werden wir da wohl noch einiges zu hören bekommen.

Es ist meine Überzeugung: Deutschland wird ein Burkaverbot bekommen, vielleicht nicht für den gesamten öffentlichen Raum, so doch für zahlreiche "sensible Bereiche", die sich dann wie ein Tumor in der Öffentlichkeit ausbreiten werden: Ämter und Behörden, Schulen und Krankenhäuser, Museen, Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen, öffentliche Verkehrsmittel, botanische und zoologische Gärten, Spielplätze, Parks...

Es ist zudem eine Erfahrung: Je mehr Politiker ein solches Verbot befürworten, um so mehr sind die BürgerInnen bereit, verschleierte Frauen verbal oder sogar tätlich anzugreifen.