In Frankreich müssen Frauen, die sich komplett verschleiert außerhalb privater und religiös genutzter Bereiche aufhalten, mit einer empfindlichen Strafe rechnen - sie werden von der Polizei aufgefordert, den Schleier abzunehmen, können im Falle einer Weigerung für bis zu vier Stunden in polizeilichen Gewahrsam genommen und danach der Staatsanwaltschaft übergeben werden, müssen eine Strafe in Höhe von 150 Euro bezahlen und einen "staatsbürgerkundlichen Unterricht" absolvieren.

Was bedeutet das Burkaverbot?

Die falschen Freunde

Beginnen wir mit denen, die die Situation verschleierter Frauen ungefragt und in den meisten Fällen auch ungewollt für ihre eigenen Zwecke instrumentalisieren, radikale Islamisten, die Frankreich wegen des Verbots mit Terror drohen.

Diese schaden damit natürlich vor allem den verschleierten Frauen, von denen sich wohl nur eine Minderheit von diesen "Freiheitskämpfern" aus dem Dunstkreis von al-Qaida & Co. vertreten fühlt, während die Mehrheit diesen "Beistand" - von Befürwortern des Verbots freilich als Argument ihrer Thesen gewertet - ablehnt.

Radikalisierung

Allerdings ist auch damit zu rechnen, daß sich nicht wenige der vom Verbot und den empfindlichen Strafen betroffenen Frauen (und auch eine Menge anderer Muslime, die sich durch dieses Verbot stigmatisiert fühlen) radikalisieren und von der französischen Gesellschaft abschotten werden.

Dieses Verbot fördert einen islamisch verbrämten Extremismus, nicht Integration und Dialog. Gewinner sind radikale Prediger, Verlierer sind diejenigen, die Integration und Dialog fördern.

Nicht zu vergessen ist darüber hinaus auch, daß dieses Verbot dem Westen jede Möglichkeit nimmt, gegen Bekleidungsvorschriften in gewissen totalitär geführten islamischen Ländern zu protestieren. Wer will den Schleierzwanz etwa in Saudi-Arabien kritisieren und Freiheit für dort lebende Frauen fordern, wenn die gleichen Zwänge bei uns unter lediglich umgekehrten Vorzeichen zu finden sind?

Rechte gewinnen Zustimmung

Es wird von kaum einem Beobachter bezweifelt, daß die französische Regierung mit dem Burkaverbot bei rechten und islamophoben Wählern punkten (und von eigenen Problemen ablenken) will.

Aber letzten Endes sind es rechte Parteien, die von diesem Verbot profitieren. Sarkozy und seine UMP machen rechten Politikern und Parteien das Leben leichter, machen rechte Parolen populär.

Stigmatisierung der Muslime

Ohne Zweifel führt dieses Verbot zu einer zunehmenden Stigmatisierung der Muslime. Es betrifft nicht nur verschleierte Muslimas, sondern alle Muslime, stellt sie alle unter einen Generalverdacht.

Religionsfreiheit wird geschwächt

Das Verbot schwächt die Religionsfreiheit - zuerst nur für stark religiöse Muslime, doch dabei wird es nicht bleiben. Der Staat hat gewissermaßen die "Büchse der Pandora" geöffnet, und islamophobe und religiophobe Bürger werden Zugaben verlangen, die im Laufe der Zit mehr und mehr Religionen betreffen werden, so wie ein Stein, der ins Wasser fällt, immer weitere Kreise zieht.

Das Verbot stärkt jene, die ein Verbot aller religiösen Symbole und Betätigungen in der Öffentlichkeit fördern, es stärkt die negativen Aspekte der Religionsfreiheit zuungunsten der positiven und bringt damit ein diffiziles Gleichgewicht ins Schwanken.

Dem Burkaverbot werden Forderungen nach dem Verbot von Kopftüchern, Kreuzen, Kippas, Kirchglocken, öffentlichen Gottesdiensten usw. folgen - und es wird nur wenig geben, was man diesen Forderungen entgegensetzen kann, nachdem das Einfallstor einmal geöffnet ist.

Gewalt gegen muslimische Frauen wird zunehmen

Gewalt gegen muslimische Frauen im Allgemeinen und im Besonderen gegen Kopftuch bzw. Schleier tragende Frauen bzw. die Befürworter der Verschleierung und die Verteidiger eines Rechtes auf die Verschleierung wird zunehmen, sei es verbale Gewalt oder solche, die sich in tätlichen Angriffen äußert.

Ein Staat, der verschleierte Frauen kriminalisiert, ermutigt seine Bürger, dem "Recht" nachzuhelfen (und das um so nachhaltiger, je mehr Polizisten gar nicht das Mandat und die Möglichkeiten haben, das Gesetz umzusetzen - so fördert man "Straßenjustiz" und schwächt das Gewaltmonopol des Staates).

Frauen, die sich trotz Verbots verschleiern, müssen vermehrt mit Übergriffen rechnen.

Schon im Vorfeld des Verbotes haben verbale und tätliche Angriffe und auch polizeiliche Übergriffe gegen verschleierte Frauen zugenommen; dies wird sich nun noch einmal verstärken.

Das wird dann freilich auf Seiten der Muslime zu entsprechenden Reaktionen führen - eine Spirale der Aggression wird hier in Gang geesetzt, die letztlich zur Radikalisierung aller Beteiligten führt. Raum für Deeskalation gibt es nicht.

Zum Schleier gezwungene Frauen

Kommen wir nun zu denen, die zur Verschleierung gezwungen werden - freilich nach allem, was man sagen kann, nur eine Minderheit der verschleierten Muslimas in Frankreich.

Sie waren schon bisher vermutlich eher selten in der Öffentlichkeit zu sehen - Zwang zum Schleier ist in der Regel auch Zwang, das Haus nicht zu verlassen -, nunmehr dürften sie endgültig und unwiderruflich aus der Öffentlichkeit verschwunden sein.

Freilich sieht das neue Gesetz zwar eine harte Geld- und Freiheitsstrafe für jene Männer vor, die ihre Ehefrauen oder Töchter zur Verschleierung zwingen (was schon bisher als Nötigung strafbar war) - was aber angesichts der Tatsache, daß eben diese Mädchen und Frauen in der Regel Opfer nicht nur dieses einen, sondern mehrerer Zwänge sind, an der Lebenswirklichkeit tatsächlich schutzbedürftiger muslimischer Mädchen und Frauen vorbeigeht.

Unter Frauen, die sich freiwillig verschleiern - die Mehrheit der verschleierten Mädchen und Frauen, von denen immerhin wenigstens jede dritte, vielleicht sogar jede zweite eine zum Islam konvertierte Französin ist -, ist es umstritten,. ob der Schleier nun empfehlenswert ist oder eine Pflicht darstellt.

Frauen, die den Schleier als Pflicht ansehen

Für diese Frauen bedeutet das Schleierverbot, daß sie nun entweder "sündigen" und gegen ihr religiöses Empfinden verstoßen können und sich im öffentlichen Raum zukünftig unverschleiert bewegen - oder sie verlassen ihr Haus nicht mehr oder nur noch im eigenen Auto, mit dem sie dann von ihrer Wohnung zu einer religiösen Stätte fahren. Allerdings ist schon der Weg von der Haustür bis zum Auto und von dort bis zum Eingang der Moschee streng genommen nur unverschleiert zurückzulegen.

Keine Möglichkeit haben diese Frauen, legal und ohne Angst vor Strafe einen Arzt, ein Krankenhaus, eine Arbeitsstelle, ein Amt oder eine Behörde aufzusuchen oder sich in einem Park, mit den Kindern auf einem Spielplatz usw. aufzuhalten.

(Wäre ich Pastor einer Gemeinde in Frankreich, würde ich jetzt erstens meine Kirche in ein Gemeinschaftshaus mit Spielmöglichkeiten, Cafe, Bibliothek usw. umwandeln, einen Fahrdienst für verschleierte Frauen organisieren und ihnen so ermöglichen, aus der Wohnung hinauszukommen, sowohl als diakonisches Angebot als auch als Protest gegen die französische Politik. Gottesdienste finden dann auf öffentlichen Plätzen statt; denn die Kirche wäre ja anderweitig belegt, ein Zufluchtsort für verfolgte Frauen.)

Problematisch ist die Situation für jene Frauen, die alleine leben - nicht bei ihren Eltern, nicht mit einem Ehemann zusammen. Sie müssen nun entweder gegen ihr religiöses Pflichtempfinden verstoßen - oder sind auf Freunde, Nachbarn usw. angewiesen, die für sie Besorgungen erledigen.

Im Prinzip kann man diesen Frauen nur raten, Frankreich zu verlassen, in ein anderes Land auszuwandern.

Ich wünsche mir beispielsweise von Deutschland, daß wir diesen Frauen und ihren Familien Asyl aufgrund religiöser Verfolgung durch staatliche Organe gewähren - spätestens dann, wenn etwa der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Frauen keine Hilfe gewährt.

Frauen, die den Schleier als Empfehlung ansehen

Für diese Frauen bedeutet das Verbot, daß sie keine volle Religionsfreheit mehr besitzen. Religionsfreiheit beinhaltet ja nicht nur, was religiös geboten ist, was als religiöse Pflicht zu betrachten ist.

Das ist vergleichbar etwa mit der Situation von Christen, denen man verbieten würde, den Gottesdienst zu besuchen - was ja auch keine Pflicht darstellt, aber doch im Rahmen der Religionsfreiheit als Menschenrecht gewertet wird.

Reaktionen verschleierter Frauen in Frankreich

Unabhängig davon, ob muslimische Frauen die Verschleierung als Pflicht oder als Empfehlung sehen, ist mit verschiedenen Reaktionen zu rechnen:

1. Verlassen Frankreichs - Zuflucht in einem Land suchen, in dem die Verschleierung nicht verboten ist
2. Bewußtes Verstoßen gegen Verbot und Inkaufnahme der juristischen Konsequenzen
3. Das Burkaverbot als Öffentlichkeitsverbot auffassen und die eigene Wohnung nicht mehr verlassen
4. Den Schleier nur noch im privaten Bereich und in religiösen Stätten tragen
5. Tragen eines Motorradhelms, medizinischen Mundschutzes o.ä. als "Alternative"

Übrigens nehme ich an, daß die Zahl muslimischer Frauen, die sich verschleiern wollen bzw. dies auch tun werden, zunehmen wird. Viele von ihnen werden sich auch über die Verschleierung hinaus dafür entscheiden, den Islam ernster zu nehmen als bisher - natürlich nicht einen "französischen Islam", sondern einen "Islam in Frankreich", der vor allem darauf schauen wird, wie die Muslime zur Zeit Muhammads und seiner Gefährten gelebt haben.

Es wird vermutlich deutlich mehr weibliche Anhänger der Salafiyya geben als bisher, und sie werden sehr selbstbewußt und emanzipiert (!) für ihre Rechte eintreten.

Wo muslimische Frauen vor der Wahl stehen, traditionelle islamische Vorstellungen zu übernehmen und mit religiös geprägten emanzipatorischen Vorstellungen auszufüllen oder aber westliche Vorstellungen zu übernehmen und ihre Religion zu vernachlässigen, werden sich viele für die erste Möglichkeit entscheiden, auch wenn das manche Nachteile im Hinblick auf die persönliche Freiheit beinhalten mag. Sie wissen aber sehr genau, daß die Mehrheitsgesellschaft ihnen niemals erlauben wird, wirklich selbstbestimmt zu leben, da man dort nur die laizistisch geprägte Fremdbestimmung durch Medien, Wirtschaft und Politik kennt - gerade im Hinblick auf Frauen, insbesondere wenn diese einen religiösen oder Migrationshintergrund haben.

Reaktionen der Christen

Von den Christen in Frankreich erhoffe ich mir deutlichen, anhaltenden und nachhaltigen Protest gegen das Burkaverbot und Solidarität mit verschleierten Frauen.

Allerdings fürchte ich, daß kaum mit einer großen Zahl von Christen zu rechnen ist, die sich für die Rechte verschleierter Frauen eintreten.

Das ist das, was mich besonders beschämt - den meisten Christen, ob nun "liberal", progressiv, konservativ, "evangelikal" oder was sonst, ist es ziemlich egal, wie da mit verschleierten Frauen umgesprungen wird. Diejenigen, die sich entschieden für deren Rechte einsetzen, sind eine Minderheit.

Christen sollten sich allerdings darüber im Klaren sein, daß es für Jesus sehr wohl eine Rolle spielt, wie wir mir verschleierten Frauen umgehen. Wer sich nicht für deren Rechte einsetzt, wird letzten Endes herausfinden, daß er wie einer ist, der sich auch nicht für Jesu Rechte eingesetzt hat (siehe Matthäus 25,31-46 ). Man sollte sich schon wenigstens unter Lebensgefahr für verfolgte Juden eingesetzt haben, um fehlenden Einsatz für verschleierte Frauen "ausgleichen" zu können, um es einmal etwas plakativ zu formulieren.

Es spielt keine Rolle, welche Religion die verschleierten Frauen haben - als Christen sind wir verpflichtet, uns für das Wohlergehen eines jeden Menschen einzusetzen. Sich für das Wohlergehen verschleierter Frauen einzusetzen, stellt nun wirklich keine unüberwindliche Hürde dar, und wenn es nur kreativer Protest gegen dieses Verbot ist (jede Kirchengemeinde könne ihre Räume als "Spielplatz" zur Verfügung stellen, um ein Zeichen zu setzen: Bei uns sind diese Frauen willkommen).

Aber viele Christen unterstützen das Burkaverbot. Und wer glaubt, es sei ja gut für die Frauen, weil die ja alle gezwungen werden, sich zu verschleiern, dem fehlen nur die nötigen Informationen. Uniwssenheit ist aber keine ausreichende Entschuldigung dafür, daß man zuläßt, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden.