Hier ein direkter Vergleich der Burkaverbote von Frankreich (automatisch ins Deutsche übersetzt von „Google Translate“) und Österreich.

Wie man deutlich erkennen kann, gibt es große Gemeinsamkeiten im Kern des Verbotes.

Österreich hat allerdings ein Ziel formuliert - und sich dabei offensichtlich am Urteil des Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) 2014 zum französischen Burkaverbot orientiert (sinngemäß: „Gesetze, die das Zusammenleben verbessern sollen, stehen nicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)“).

Screenshot BMI_oe Tweet zum AGesVGAm 21. September hat das österreichische Bundesinnenministerium einen Tweet zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz gesendet, um zu zeigen, was ab 1. Oktober 2017 erlaubt wäre, was verboten wäre und was aufgrund der Ausnahmen aus dem Gesetz erlaubt wäre (Tweet öffnen).

Die obere Reihe zeigt, was nicht unter das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz fällt, da es sich nicht um eine Gesichtsverhüllung handelt.

Die mittlere Reihe zeigt, was erlaubt ist, da es unter die Ausnahmen des Gesetzes fällt.

Die untere Reihe zeigt schließlich, was verboten ist. Ausschließlich in dieser Reihe finden wir typische Kopfbedeckungen muslimischer Frauen. Nur hier finden wir bei den Gesichtern eine nicht „weiße“ Hautfarbe - überaus auffällig.

Wie jedes Bild erzielt auch dieses eine bestimmte Wirkung auf den Betrachter, mit der wir uns im Folgenden näher beschäftigen wollen.

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich, im Allgemeinen eher als „Burkaverbot“ bekannt, ist nicht nur ein Burkaverbot - es führt auch dazu, dass wir die Nikab-Trägerinnen ausschließlich aufgrund ihrer Kleidung zu „Fremden“ erklären, zu nicht zu uns gehörenden Personen, die noch integriert werden müssen.

Dass das österreichische Burkaverbot - offiziell „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ (AGesVG) genannt - erfunden und durchgesetzt wurde, um muslimischen Frauen das Tragen des fälschlich „Burka“ genannten Nikabs zu verbieten, ist hinlänglich bekannt. Da ein reines „Burkaverbot“, das nur auf muslimische Frauen abzielt, jedoch diskriminierend wäre, wird als es ein allgemeines Vermummungsverbot ausgegeben. Um das so verschleierte Burkaverbot so zu entschärfen, dass es nach Möglichkeit ausschließlich für Nikab-Trägerinnen gilt, weist es etliche Ausnahmen auf.

Nach dem Gesetzestext liegt kein Verstoß gegen das Verbot vor, „wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat“. Entgegen der gesetzlichen Regelungen behauptet das österreichische Innenministerium, es läge ebenfalls bei gewissen Witterungsbedingungen - Kälte, Frost - kein Verstoß vor.

Ausnahmen gibt es bei einem Gesetz wie dem AGesVG üblicherweise vor allem dann, wenn andere gesetzliche und rechtliche Vorschriften dies verlangen, damit Rechtsvorschriften nicht zueinander in Widerspruch stehen.

Eines der häufigeren Argumente für ein Burkaverbot ist, dass es wegen der zur Verschleierung gezwungenen Frauen unabdingbar wäre, die „Vollverschleierung“ (hier wird dieser Begriff besonders gerne verwendet) mit dem „Stoffkäfig“ zu verbieten. Selbst wenn ein paar Frauen die „Burka“ freiwillig trügen, spräche das nicht gegen ein Burkaverbot, zumal diese wohl „gehirngewaschenen“ Frauen es an Solidarität mit den zur Verschleierungen gezwungenen Frauen missen ließen.

Aber hilft ein Burkaverbot Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden, tatsächlich?

Mehrere europäische Staaten, unter ihnen Frankreich, Belgien und seit kurzem auch Österreich, haben Burkaverbote für den öffentlichen Raum beschlossen. In zwei Urteilen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2014 und 2017 bestätigt, dass solche Verbote keine abzuwehrende Verletzung der Religionsfreiheit nach Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellen.

Die Burkaverbote wurden in Frankreich und Belgien von den Politikern ursprünglich mit der Zielsetzung eingeführt, die Sicherheit, die Würde der Frauen und die Gleichberechtigung zu schützen. Diese Verbotsziele haben die Straßburger Richter 2014 jedoch nicht gelten lassen; sie gaben sich allerdings mit dem nachgeschobenen Verbotsziel zufrieden, ein Burkaverbot solle das Zusammenleben zu fördern.

Dass aber ein Burkaverbot eher dazu führt, dass die betroffenen Frauen die Wohnung nicht mehr verlassen, ob nun freiwillig oder gezwungenermaßen, wurde allen Warnungen zum Trotz nicht beachtet - eine Förderung des Zusammenlebens oder auch gelingende Integration ist also nicht das eigentliche Verbotsziel, sondern soll das Verbot lediglich rechtfertigen.

Wir alle wissen: Dass wir Menschen Gesichter erkennen können, ist ungemein wichtig. Etwa bei der Feststellung der Identität durch den Abgleich mit einem Lichtbildausweis, wenn Medikamente an Bewohner im Krankenhaus oder im Alten- und Pflegeheim abgegeben werden. 

Weil es gerade bei der Feststellung der Identität wichtig ist, dass das Gesicht zu erkennen ist, hat die Bundesregierung ein entsprechendes Gesetz beschlossen - muslimische Frauen müssen ihren Nikab abnehmen. Dieses Verbot betrifft ca. 0,002 - 0,003 % aller Menschen in Deutschland, die regelmäßig (und nicht nur etwa an Feiertagen oder während des Moscheebesuchs) einen Nikab tragen. Wäre das Problem damit gelöst?

Nein - denn ca. 2 - 3 % der Deutschen sind Prosopagnostiker. Sie sind „gesichtsblind“, sie können ein Gesicht zwar als solches erkennen, aber keiner bestimmten Person zuordnen (auch dann nicht, wenn ihnen ein Lichtbild der Person vorliegt). Dies betrifft auch 2 - 3 % derjenigen, die die Identität von Personen feststellen sollen (vor allem Angehörige von Polizei und Staatsanwaltschaft), 2 - 3 % der Alten- und Krankenpfleger. Das bedeutet wiederum: Rund 2 - 3 % der Versuche, eine Person anhand ihres Gesichtes zu identifizieren, schlagen fehl. 2 - 3 % der Deutschen tragen da, wo ihr Gesicht erkannt werden soll, eine „unsichtbare Burka“. Das sind rund 1.000-mal so viele Deutsche, wie es Nikab-Trägerinnen gibt.

Zweifellos ist es wichtig, dass z.B. Polizei und Staatsanwaltschaft, Wahlvorstände usw. Personen durch Abgleich mit dem Lichtbildausweis korrekt identifizieren können. Darum ist es meines Erachtens durchaus legitim, wenn bei berechtigten Feststellungen der Identität durch Abgleich mit einem Lichtbildausweis der Niqāb gelüftet wird. Ich kenne persönliche auch keine Niqāb-Trägerin, die damit Probleme hätte. 

Auch darum hat die Bundesregierung ein Gesetz beschlossen, das unter anderem sicherstellen soll, dass muslimische Frauen zur Feststellung ihrer Identität ihren Niqāb abnehmen. Damit wurde deutlich gemacht: Die korrekte Feststellung der Identität einer Person, gegebenenfalls auch durch Abgleich mit einem Lichtbildasuweis, ist von großer Bedeutung. 

Burka...

Dieses Gesetz betrifft dabei höchstens 6.500 Frauen, die Niqāb befürworten, von denen wiederum ca. 2.200 Frauen den Niqāb derzeit auch tatsächlich tragen - einige nur selten (etwa an Feiertagen, beim Moscheebesuch oder wenn sie sich „aufgehübscht“ haben), andere stets in der Öffentlichkeit. Letztere mögen schätzungsweise bis zu 2.000 Frauen sein. Das wären 0,0038 % aller Frauen oder 0,0019 % aller Menschen in Deutschland. Ein Mensch von 50.000 Menschen. 

Prosopagnosie...

Schauen wir uns eine andere Zahl an, nämlich die der Prosopagnostiker, die ein Gesicht zwar als solches erkennen, aber keiner bestimmten Person zuordnen können, die also kaum bis gar nicht in der Lage sind, eine Person anhand eines Lichtbildausweises zu identifizieren.

Dies betrifft in Deutschland ca. 2 - 3 % der Bevölkerung - und damit wahrscheinlich auch 2 - 3 % derer, die von Staats wegen anhand des Abgleichs mit dem Lichtbildausweis die Identität einer Person feststellen sollen. Diesen 2 - 3 % ist dies aber aufgrund ihrer Prosopagnosie nur eingeschränkt oder gar nicht möglich. Für sie trägt gewissermaßen jeder Mensch eine „Burka“. 

Dass es auch im Christentum eine Verschleierung der Frauen gibt, ist weithin bekannt (vor allem im Hinblick auf Nonnen) - weniger bekannt dürfte sein, dass es auch religiös motivierte Haartrachten für Frauen gibt.

Es werden dabei vor allem zwei Regeln beachtet:

  1. Die Mädchen und Frauen sollen ihre Haare nicht abschneiden
  2. Die Mädchen und Frauen sollen ihre Haare nicht offen tragen

Die langen Haare werden meist zu einem Knoten am Hinterkopf gebunden oder zu einem oder mehreren Zöpfen geflochten. 

Besonders bekannt für solche Haartrachten sind die weit verzweigten Kirchenfamilien der Mennoniten sowie der Baptisten, ansonsten findet man religiös motivierte Haartrachten in verschiedenen (alt-) pietistischen, evangelikalen und freikirchlichen Gemeinden, manchmal auch in charismatischen und pfingstkirchlichen Gemeinden. 

Eines der häufigeren Argumente, das bei Debatten zu einem Burkaverbot zur Sprache kommt, ist die eher geringe Anzahl von betroffenen Frauen in Deutschland - die Schätzungen reichen von 300 Frauen, die Burka tragen, bis zu 6.500 Frauen, die eine Gesichtsverschleierung befürworten. Im ersten Fall wären das 0,00057 % aller Mädchen und Frauen im Land, im zweiten Fall 0,0125 %. Also wirklich überaus wenig, vielleicht nur eine von 173.600 Frauen, höchstens allerdings eine von 8.000 Frauen.