Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit und selbst für Nikab-Trägerinnen überraschend ist heute, am 19. Oktober, ein Burkaverbot am Steuer in Kraft getreten.

Verboten ist am Steuer von Kraftfahrzeugen (mit Ausnahme von Fahrzeugen, bei deren Verwendung Helmpflicht besteht) insbesondere der Nikab muslimischer Frauen.

Von dem Verbot ausgenommen sind beisopielsweise Brillen (einschließlich Sonnenbrillen), Gesichtsbemalungen, Gesichtsbehaarung (dazu zählen dann vermutlich auch falsche Bärte), Tätowierungen, Faschingsschminke, Piercings usw.

Das Gesetz zielt auf die Erkennbarkeit der Personen ab - ohne dieses Ziel wirklich ernst zu nehmen: Immerhin bleibt die bei weitem größte Gruppe der nicht zu identifizierenden Verkehrsteilnehmer, die Motorradfahrer, außen vor.

Ginge es tatsächlich um die Identifizierung, so hätte man sowohl für Motorradfahrer als auch für Nikab-Trägerinnen das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen können, das ebenfalls geeignet ist, um festzustellen, wer ein Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit führt. Dies wäre nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gegenüber einem faktischen Fahrverbot für Nikab-Trägerinnen auch das gebotene mildere Mittel, da es nicht die Religionsfreiheit einschränkt und es den Frauen erlaubt, weiterhin Auto zu fahren. Zudem stellt es Motorradfahrer und Nikab-Trägerinnen rechtlich gleich und führt nicht zu einer Diskriminierung.

Die Anordnung, ein Fahrtenbuch zu führen, ist freilich auch vorher schon möglich gewesen - wurde aber meines Wissens nie angewandt. Von daher ist das neue Verbot gar nicht erforderlich.

Laut einer Umfrage unter Nikab-Trägerinnen in Deutschland fahren 51,2 % von ihnen Auto - von besonderen Problemen bei der Feststellung der Identität ist bisher im Hinblick auf diese Frauen nichts bekannt geworden.