Wie die Tagesschau heute mitteilt (externer Link), hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Burkaverbot in Belgien für rechtens erklärt.

Dem Bericht zufolge hat der EGMR erklärt, dass das Verbot „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“ sei, da so die „Rechte und Freiheiten von Dritten“ geschützt würden. 

Bei diesem Urteil ist zu beachten, dass der EGMR auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) urteilt, und nach dieser kann die Religionsfreiheit durch einfache Gesetze eingeschränkt werden (während das deutsche Grundgesetz für die Religionsfreiheit nach Artikel 4 keinen Gesetzesvorbehalt kennt, so dass die Schutzwirkung des Grundgesetzes in diesem Bereich der Grundrechte deutlich größer ist als die der EMRK). 

Die „Tagesschau“ berichtet nicht, welche „Rechte und Freiheiten von Dritten“ nach Meinung des EGMR durch ein Burkaverbot geschützt werden müssten. Auch bleibt offen, warum das Verbot „für eine demokratische Gesellschaft notwendig“ sei. 

Belgien selbst begründet das Burkaverbot damit, dass das Tragen eines Nikab die Frau unterdrücke, gegen die Menschenrechte und Menschenwürde sowie gegen die Gleichbehandlung von Frau und Mann verstoße. Zudem gefährde es die öffentliche Sicherheit.

2014, im Urteil zum Burkaverbot in Frankreich, hat der EGMR allerdings noch ausdrücklich ausgeschlossen, dass die Sicherheit, die Gleichberechtigung oder die Würde der Frau ein Burkaverbot begründen könne. Ein Burkaverbot sei nur dann zulässig, wenn es das Zusammenleben fördere. 

De facto bedeutet das, dass die Religionsfreiheit, das Grundrecht auf ungestörte Ausübung der Religion, dem Zusammenleben untergeordnet ist - wo auch immer die Ausübung der Religion nach Meinung des Gesetzgebers das Zusammenleben stört, ist eine Einschränkung der Religionsfreiheit zulässig. 

Damit wird das Zusammenleben quasi zu einem religiösen Ritual überhöht, und jeder ist zur Teilnahme an diesem religiösen Ritual verpflichtet. 

Im Hinblick auf den Nikab bedeutet das desweiteren: Das Gesicht gehört nicht dem Menschen, der es trägt, sondern der Gesellschaft. Der Mensch hat die Pflicht, sein Gesicht öffentlich herzuzeigen. Allenfalls da, wo alle es verbergen (eisige Witterung, Karneval, Motorradfahrer usw.), hat der Mensch das Recht, sein Gesicht zu verhüllen. 

Für eine Nikabträgerin bedeutet dies, dass sie ihr Haus nicht mehr verlassen kann - sie ist damit letzten Endes vom Zusammenleben ausgeschlossen. Damit ist das Verbot nicht geeignet, den Zweck zu erfüllen: Förderung des Zusammenlebens. Es ist damit ein unverhältnismäßiges Verbot. 

In Belgien gibt es schätzungsweise 500 - 1.000 Frauen, die das Tragen des Nikab befürworten. Etwa die Hälfte dieser Frauen sollen zum Islam konvertierte Belgierinnen sein. Man nimmt an, dass mindestens 30 % der Frauen, die das Tragen des Nikab befürworten, dies auch regelmäßig tun. 

[Update] Auch der „Tagesspiegel“ berichtet über das Urteil (externer Link) und ergänzt, dass der EGMR auch nichts daran auszusetzen hat, dass Belgien auch eine mehrtägige Haftstrafe im Wiederholungsfall vorsieht. 2014 hat der EGMR das Burkaverbot in Frankreich darauf hingewiesen, dass es nur zulässig sei, weil nur eine verhältnismäßig geringe Geldstrafe in Höhe von 150 Euro drohe. 

Mit dem neuen Urteil weicht der EGMR diese Linie drei Jahre später deutlich auf - das Burkaverbot sei zulässig, obwohl eine Gefängnisstrafe angedroht werde, die aber „verhältnismäßig“ sei, „da sie sich nur bei wiederholten Verstößen greife und nicht automatisch angewendet werde“.