CSU und Freie Wähler haben im bayrischen Landtag für ein weitreichendes Burkaverbot gestimmt, das am 1. August 2017 in Kraft treten soll.

Es verbietet das Tragen des Nikab für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten und Kinderkrippen sowie in Wahllokalen. Bayrische Gemeinden erhalten darüber hinaus freie Hand, Burka und Nikab bei jeglichen Vergnügungsveranstaltungen oder Versammlungen zu verbieten.

Unklar ist, ob das Verbot auch Mütter von Kindergarten-, Krippen- oder Schulkindern betrifft. Unklar ist ebenfalls, ob die Kommunen auch das Recht haben, z.B. Religionsgemeinschaften ein Burkaverbot vorzuschreiben. 

Begründet wird das deutschlandweit erste Verbot dieser Art damit, dass es einer „Kommunikationskultur“ widerspreche, die angeblich „Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders“ sowie „Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ sei, die also als „Supergrundrecht“ herhalten muss und nach Meinung von CSU und Freien Wählern sogar die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz aushebelt (da Artikel 4 keinen Gesetzesvorbehalt kennt, kann die Religionsfreiheit nur durch die Grundrechte Dritter oder Grundwertungen der Verfassung eingeschränkt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten ist). 

Nach Meinung von CSU und Freien Wählern ist „das offene Zeigen des Gesichts für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung, zur Wahrung der Sicherheit und zur ordnungsgemäßen Durchführung von Wahlen unabdingbar“ und müsse „deshalb eingefordert werden“. Das zweite Argument, die „Wahrung der Sicherheit“, kollidiert dabei mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) von 2014, nachdem die Wahrung der Sicherheit kein Grund für ein Burkaverbot darstellt. Damit kollidiert diese Begründung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und verletzt somit auch unter diesem Aspekt die Religionsfreiheit. 

Warum das „offene Zeigen des Gesichts für das Funktionieren unserer staatlichen Ordnung unabdingbar“ sein soll, bleibt im Dunkeln - und damit auch, warum dann eine Verletzung der Religionsfreiheit angeblich gerechtfertigt wäre. 

Das Gesetz wird begründet mit den Worten, „ein kommunikativer Austausch findet nicht nur durch Sprache, sondern auch durch Blicke, Mimik und Gestik statt. Er bildet die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders und ist Basis unserer Gesellschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Nun behindert der Nikab (der ja ohnehin nicht ununterbrochen getragen wird) in der Regel weder die Blicke noch die Gestik, und auch die Mimik wird nur teilweise verhüllt - gerade die so wichtige Mimik der Augen bleibt für gewöhnlich sichtbar. Zudem gilt ohnehin, dass die Sprache den wichtigsten Anteil an unserer Kommunikation trägt - sei es die Lautsprache, die Schriftsprache oder die Gebärdensprache. So können auch blinde Menschen kommunizieren - was nach der Begründung des Burkaverbotes gar nicht möglich sein dürfte, da ihnen ja der Blick auf Augen, Mimik und Gestik verwehrt bleibt (dennoch finden wir sie überall da, wo das bayrische Gesetz aus genau diesen Gründen ein Burkaverbot vorsieht). 

Die Grundlage unseres zwischenmenschlichen Miteinanders sind neben der Kommunikation vor allem auch Toleranz und Nächstenliebe und die Garantie der Grundrechte - alles Werte, die von CSU und Freien Wählern für ein populistisches Burkaverbot geopfert werden. 

Die freiheitliche demokratische Grundordnung schließlich beruht gerade auch auf den Grundrechten, so auch der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Grundgesetz und der schon genannten Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz. Freiheitliche Demokratie sollte zudem bedeuten, dass gerade die Rechte der Minderheiten geschützt werden, auch dann, wenn sie uns fremd erscheinen oder und sogar stören. Vor allem aber dürfen sie nicht dem Populismus geopfert werden. Wer dies tut, verlässt den Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.