Medienberichten zufolge plant Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) ein Burkaverbot für Autofahrerinnen (für weitere Informationen siehe hier). 

Das Verbot, das zumindest auf dem Papier auch beispielsweise Karnevalsmasken betrifft, wird mit der Identifizierbarkeit der Fahrzeughalterin begründet, etwa bei einer automatisierten Kontrolle von Verkehrsverstößen. Dies würde erschwert, wenn das Gesicht ganz oder zu wesentlichen Teilen bedeckt ist.

Das Verbot ist gerade im Hinblick auf Nikab tragende Autofahrerinnen m.E. klar verfassungswidrig.

Während etwa bei Karnevalsmasken lediglich Artikel 2 Grundgesetz (allgemeine Handlungsfreiheit) tangiert ist und damit ein Gesetzesvorbehalt existiert, ist bei Nikab-Trägerinnen die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz tangiert, der keinen Gesetzesvorbehalt vorsieht.

Daraus folgt, dass die Hürden für eine Einschränkung dieses Grundrechts sehr viel höher sind.

Eine Einschränkung der Religionsfreiheit darf nur da erfolgen, wo dies objektiv notwendig ist, um eine Gefährdung der Rechte Dritter oder der Grundwerte der Verfassung abzuwehren. Die Einschränkung muss dann dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Es muss ein Ausgleich zwischen kollidierenden Rechtsgütern hergestellt werden, hier dem Grundrecht auf Religionsfreiheit auf der einen Seite und der rechtlich gebotenen Feststellung der Identität einer Kraftfahrzeugführerin im Falle eines zu ahndenden Verkehrsverstoßes auf der anderen Seite. 

Es sind vor allem zwei Punkte anzuführen, warum das Verbot m.E. verfassungswidrig ist.

Der erste Punkt ist die Diskriminierung von muslimischen Autofahrerinnen; denn für Motorradfahrer soll es eine Ausnahme geben (sehr wahrscheinlich auch bei Vorliegen medizinischer Gründe). Wenn aber Motorradfahrer ihr Gesicht bedecken dürfen, obwohl sie dann nicht identifizierbar sind, dann wäre es diskriminierend, wenn man dies Autofahrerinnen, die aus Gründen ihres Glaubens Nikab tragen, verwehren will. Ohne dass damit eine Abwehr von Gefährdungen der Grundrechte Dritter oder der Grundwerte der Verfassung erfolgen würde, fände eine Diskriminierung statt. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Schutzhelm dem Schutz des Motorradfahrers dient; denn der Gesetzgeber unternimmt keinerlei wie auch immer geartete Maßnahmen, um dessen Identifizierung, deren angebliche Notwendigkeit ja zum Burkaverbot für Autofahrerinnen führt, zu erleichtern. 

Dies gilt um so mehr, weil das Verbot ja auch muslimischen Motorradfahrerinnen untersagen würde, ihren Nikab unter dem Schutzhelm zu tragen (nicht aber z.B. eine Sturmhaube), obwohl dieser die Feststellung der Identität nicht zusätzlich zum darüber getragenen Schutzhelm erschwert. Es geht also nicht eigentlich um die Erkennbarkeit, sondern um den Nikab. 

Der zweite Punkt ist die Verhältnismäßigkeit. Die Feststellung der Identität einer Kraftfahrzeugführerin, die einen Nikab trägt, ist auch möglich, indem ihr beispielsweise aufgetragen wird, ein Fahrtenbuch zu führen. Dies wäre das verfassungsrechtlich geforderte mildere Mittel, um den Zweck des Gesetzes zu erreichen und die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Dies ist auch jetzt schon möglich, weil Gerichte dies anordnen können. Damit entfällt die Notwendigkeit eines Burkaverbotes für Autofahrerinnen, um sie im Falle von Verkehrsverstößen identifizieren zu können.

Damit ist m.E. dargelegt, warum das geplante Burkaverbot für Autofahrerinnen verfassungswidrig ist. 

Kommen wir noch zu einem weiteren Punkt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) forderte 2014 von einem Burkaverbot, dass es das Zusammenleben der Bürger fördert. Sicherheitsgründe (und dazu zählt im weiteren Sinn sicherlich auch, im Falle von Verkehrsverstößen die Identität feststellen zu können) hat der EGMR hingegen ausdrücklich ausgeschlossen. 

Interessant ist, dass Dobrindt nur auf die Feststellung der Identität einer Kraftfahrzeugführerin abzielt, nicht aber auf die Verkehrssicherungspflicht, sprich auf ein womöglich zu kleines Blickfeld der Nikab tragenden Autofahrerin. Offenbar hat das Bundesverkehrsministerium erkannt, dass dies eine sehr abstrakte Gefahr ist (vgl. das gescheiterte Verbot von Flip-Flops beim Führen von Kraftfahrzeugen). 

Um das Verbot doch erlassen zu können, zielt man darum auf die bei der automatisierten Erfassung von Verkehrsverstößen erschwerte Feststellung der Identität, obwohl dieses Thema den Gesetzgeber nie gestört hat, solange es nur um Motorradfahrer ging - oder um maskierte Fahrer während des Karnevals. 

Nun aber möchte Dobrindt offenbar um jeden Preis ein Burkaverbot am Steuer - eine leicht als populistisch zu durchschauende Maßnahme eines CSU-Politikers, der AfD-Forderungen ins Gesetz schreiben möchte, um einige Monate vor der Bundestagswahl im September noch AfD-Wähler für die Union gewinnen zu können. 

Wäre die Feststellung der Identität bei einer automatisierten Erfassung von Verkehrsverstößen tatsächlich so wichtig, dass es trotz Verletzung des Grundrechts auf Religionsfreiheit zwingend ein Burkaverbot am Steuer braucht, so bräuchte es auch eine Verbesserung bei der automatisierten Erfassung von Motorradfahrern, die ja wesentlich häufiger sind als Nikab tragende Autofahrerinnen. Oder aber man würde beiden, Nikab-Trägerinnen am Steuer und Motorradfahrern, das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen. Dann könnte der Zweck des Gesetzes tatsächlich erreicht werden - ohne Diskriminierung und ohne Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (aber auch sehr zum Ärger von Motorradfahrern und vor allem Burka-Hassern). So aber wird deutlich: Es geht nicht wirklich um die Erkennbarkeit, es geht um die Trägerinnen eines Nikab, es geht um die Stimmen derjenigen Wähler, die diese Frauen nicht mehr sehen wollen. 

Das Verbot schränkt die Mobilität, die Bewegungsfreiheit von Nikab-Trägerinnen erheblich ein. Für viele von ihnen ist es de facto ein Fahrverbot. Sie müssen sich dann entweder - wie in Saudi-Arabien - chauffieren lassen, öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder in höchstens fußläufiger Entfernung von der eigenen Wohnung bleiben. Damit wirkt das Verbot integrationshemmend, es grenzt die Frauen gerade im Autofahrerland Deutschland aus.