Die SPÖ-ÖVP-Regierung in Österreich hat ein von der FPÖ gefordertes Burkaverbot für den öffentlichen Raum beschlossen, das die Regierung natürlich für zulässig hält. Sie beruft sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2014, nach dem das Burkaverbot in Frankreich zulässig ist. 

Nun ist Österreich aber nicht Frankreich.

Das Urteil von 2014 kam zustande, weil das Burkaverbot in Frankreich zum einen mit der laizistischen Verfassung Österreichs vereinbar ist und zum anderen mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Letztere sieht nämlich für die Religionsfreiheit einen sogenannten Gesetzesvorbehalt vor, das heißt, ein Gesetz kann das Grundrecht auf Religionsfreiheit einschränken. Der Gerichtshof war der Überzeugung, das ein Gesetz, dass das Zusammenleben in Frankreich fördern soll, geeignet ist, um die Religionsfreiheit einzuschränken. 

Österreich (das zudem alles andere als ein laizistischer Staat ist) hat allerdings im Staatsgrundgesetz Artikel 14, der die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit garantiert, keinen Gesetzesvorbehalt formuliert. Es ist lediglich die Rede davon, dass „den staatsbürgerlichen Pflichten durch das Religionsbekenntnis kein Abbruch geschehen“ darf. Das Gesicht jederzeit und überall herzeigen zu müssen stellt allerdings keine „staatsbürgerliche Pflicht“ dar. 

Damit ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nicht auf Österreich anwendbar, und es ist zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshof das Burkaverbot kassieren wird.

Es ist zwar im Prinzip denkbar, dass der Verfassungsgerichtshof ähnlich dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Förderung des Zusammenlebens als „staatsbürgerliche Pflicht“ und das Tragen eines Nikab als eine Verletzung derselben betrachtet, aber ich halte das für eher unwahrscheinlich. 

Zu bedenken ist zudem, dass Österreich wie gesagt kein laizistischer Staat ist, in dem die Religion in der Öffentlichkeit stark eingeschränkt wäre - ganz anders als Frankreich. Insbesondere die christliche Religion prägt den öffentlichen Raum in Österreich stark, so dass ein Verbot für Muslimas, im öffentlichen Raum ihren Glaubensüberzeugungen gemäß Nikab zu tragen, eine Diskriminierung wäre. 

Von daher räume ich dem Burkaverbot nur geringe Chancen, ein, vor dem Verfassungsgerichtshof zu bestehen. Und selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte könnte hier zu dem Urteil gelangen, dass das Burkaverbot unzulässig ist, weil Österreich eben im Gegensatz zu Frankreich kein laizistischer Staat ist und weil Artikel 14 des Staatsgrundgesetzes keinen Gesetzesvorbehalt kennt. 

[Update 9. Juni 2017] Ich habe mir (als Deutscher) sagen lassen, dass in Österreich auch Artikel 69 des Vertrages von Saint-Germain von 1919 Verfassungsrang besitzt: „Alle Einwohner Österreichs haben das Recht, öffentlich oder privat jede Art Glauben, Religion oder Bekenntnis frei zu üben, sofern deren Übung nicht mit der öffentlichen Ordnung oder mit den guten Sitten unvereinbar ist.“ 

Hier gibt es also Schranken für die Religionsfreiheit: Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten. Offen ist, was mit beiden Begriffen gemeint ist und ob etwa das Tragen eines Nikab eine Verletzung der öffentlichen Ordnung darstellt. 

Offenbar bezieht sich „öffentliche Ordnung“ auf die Gesamtheit der verfassungsgemäßen Gesetze und Verordnungen in Österreich. Die Frage ist nun, ob das Burkaverbot verfassungsgemäß ist. Dies müsste der Verfassungsgerichtshof feststellen. 

Der Begriff „gute Sitten“ bezieht sich in Österreich auf die „Empfindungen aller recht und billig Denkenden“. Ob die in der österreichischen relativ weit verbreitete Burka-Feindlichkeit als eine „Empfindung aller recht und billig Denkenden“ betrachtet werden darf, müsste auch wieder der Verfassungsgerichtshof beurteilen. 

Ich bleibe bei meiner Einschätzung, dass das Burkaverbot in Österreich verfassungswidrig ist, auch wenn es im Hinblick auf die Religionsfreiheit mehr Einschränkungen als in Deutschland gibt. Die Freiheits-Schranken „staatsbürgerliche Pflicht“, „öffentliche Ordnung“ und „gute Sitten", die sich aus Artikel 14 SGG und Artikel 69 VSG ergeben, sind m.E. nicht geeignet, um die Religionsfreiheit muslimischer Frauen, Nikab zu tragen, einzuschränken. Es ist nicht zu erkennen, warum das Tragen des Nikab die öffentliche Ordnung, die guten Sitten oder die staatsbürgerlichen Pflichten verletzen sollte, da hierdurch niemandem ein Nachteil oder ein Schaden entsteht (wie etwa bei Landfriedensbruch oder Vandalismus oder auch einer Ruhestörung, um beliebte Beispiele für „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu nennen). Schon gar nicht entsteht ein Schaden auf der Ebene eines beliebigen Grundrechts, der durch eine Einschränkung des Grundrechts auf Religionsfreiheit abgewehrt werden müsste.