Die im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien (CDU, FDP, Grüne, SPD) wollen möglichst noch vor dem Schuljahr 2017/18 ein Burkaverbot für Schülerinnen in das Schulgesetz schreiben. 

Meiner Überzeugung nach wäre ein solches Verbot verfassungsrechtlich unzulässig. Warum ich das so sehe, möchte ich im Folgenden kurz darlegen.

Beginnen wir mit der Feststellung, dass die Religionsfreiheit nach Artikel 4 ein Grundrecht ohne Gesetzesvorbehalt ist. Artikel 4 gibt dem Bürger ein starkes Abwehrrecht gegen den Staat in die Hand, falls dieser den Bürger in seiner Religionsausübung einschränken will. Dass das Tragen des Nikab unter Artikel 4 Grundgesetz fällt, nehme ich an dieser Stelle als gegeben an, und dies wird wohl auch niemand ernsthaft bezweifeln wollen.

Wichtig ist an dieser Stelle, dass Artikel 4 Grundgesetz wie gesagt ohne Gesetzesvorbehalt ist. Damit ist die Schwelle zu einer Einschränkung dieses Grundrechts nach dem Willen der Väter unserer Verfassung sehr hoch. Sie kann nur da eingeschränkt werden, wo die Grundrechte Dritter oder die Grundwerte der Verfassung gefährdet sind. Außerdem gilt nach der vorherrschenden Rechtsprechung: Es reicht nicht, wenn die Gefährdung abstrakt ist; es muss sich um eine konkrete Gefährdung handeln. 

Gefährdung eines Grundrechts

Das Tragen des Nikab müsste also entweder ein Grundrecht eines Dritten (in diesem Fall also Lehrkräfte oder MitschülerInnen) konkret gefährden. Denkbar wäre eine Einschränkung, wenn eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt und der Schulfriede nur wiederhergestellt werden kann, wenn der Staat die ungestörte Religionsausübung einschränkt, was einen sehr schweren Eingriff in die Grundrechte darstellt. Es müsste also eine sehr schwere Gefährdung des Schulfriedens vorliegen, so dass die ordentliche Durchführung des Schulbetriebes nicht mehr möglich ist, nicht anders wiederhergestellt werden kann. 

Einer Gefährdung der eigenen Grundrechte der betreffenden Person müsste nicht nur konkret, sondern darüber hinaus auch sehr schwerwiegend sein, um eine Einschränkung zu rechtfertigen. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Gefahr von schweren Unfällen besteht, etwa beim Sportunterricht. 

Gefährdung der Grundwerte der Verfassung

Oder das Tragen des Nikab müsste die Grundwerte der Verfassung konkret gefährden. Dies wäre dann der Fall, wenn das Tragen des Nikab den Bildungsauftrag des Staates gefährdet, also ein erfolgreicher Unterricht nicht durchgeführt werden kann. Wenn es aufgrund des Nikab nicht möglich ist, die Schülerin erfolgreich zu unterrichten, so dass sie erkennbar schlechte Leistungen bringt, die nur mit dem Tragen des Nikab zu erklären sind, könnte eine Einschränkung gerechtfertigt sein.

Häufig wird das Argument gebracht, die Lehrkraft müsse das Gesicht der Schülerin sehen können. Dieses Argument ist aber nichtig, weil es blinde Lehrer gibt (und darüber hinaus ca. 2 - 3 % prosopagnostische, also „gesichtsblinde“ Lehrkräfte, deren Fähigkeit zur Gesichtserkennung stark eingeschränkt ist), ohne dass dies in irgend einer Form als Problem wahrgenommen wird. Viele Lehrkräfte sind zudem nicht in der Lage, die Mimik einer anderen Person korrekt zu deuten (Stichwort Asperger-Autismus)  - und viele Schülerinnen besitzen keine Mimik, die wir Europäer auslesen könnten (vergleiche „Mimikbarriere“, man denke z.B. an Personen aus dem ostasiatischen Kulturkreis). Wer also dieses Argument bringt, steht vor dem Problem, ein großes Fass aufzumachen, das weit über den seltenen Nikab hinausgeht und eine große Zahl von LehrerInnen und SchülerInnen betrifft. Wenn es für einen Lehrer erforderlich ist, das Gesicht der Schüler sehen zu können, die Mimik wahrnehmen zu können, müsste es dann nicht auch ein Berufsverbot für blinde o.ä. LehrerInnen geben? Das wird natürlich niemand wollen, aber dann wäre auch ein Burkaverbot nicht mehr verhältnismäßig. 

Einschränkungen der Religionsfreiheit können sich immer nur da ergeben, wo kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien zu einem Ausgleich gebracht werden müssen.

Vor einem Burkaverbot muss also klar benannt werden, welche Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien durch den Nikab konkret gefährdet sind und worin diese Gefährdung besteht, wie groß, wie schwerwiegend diese Gefährdung ist.

Und es muss konkret benannt werden, wie ein Ausgleich erzielt werden kann. 

Ausgleich bedeutet dabei, dabei dass kollidierende Rechtsgüter in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden müssen.

Ein absolutes Verbot ist immer nur dann zulässig, wenn nur auf diesem Wege ein angemessenes Verhältnis kollidierender Interessen erzielt werden kann.

Ansonsten sind allenfalls bereichsspezifische Verbote (z.B. beim Sportunterricht oder zur Feststellung der Identität bei Prüfungen) zulässig. 

Zudem müssen die hierfür aufgewendeten Mittel verhältnismäßig sein.

Verhältnismäßigkeit ist ein wichtiger Grundsatz im (Religions-) Verfassungsrecht. 

Ein Burkaverbot für Schülerinnen muss einen legitimen Zweck haben, es muss für diesen Zweck geeignet sein, es muss erforderlich sein und es muss angemessen sein.

  • Das Verbot muss einen legitimen Zweck haben, der
    • sich aus den Wertungen des Grundgesetzes ergibt und
    • nicht selbst gegen die Wertung des Grundgesetzes verstößt.
  • Kann der Zweck mit dem Verbot nicht erreicht werden, gilt das Verbot als nicht geeignet.
  • Kann der Zweck mit einem milderen Mittel oder einem besseren Mittel erreicht werden, gilt das Verbot als nicht erforderlich.
  • Wiegen die Nachteile durch das Verbot die Vorteile nicht auf, gilt das Verbot als nicht angemessen.

Ist ein Verbot nicht verhältnismäßig, so ist es verfassungswidrig

Wer ein Burkaverbot erlässt, muss auch eine Sanktionierung vorsehen, wenn das Verbot nicht befolgt wird. Diese bestünde Medienberichten zufolge in einem Schulverweis, was in Niedersachsen lt. Schulgesetz die Verweisung von einer Schule oder von allen Schulen bedeutet (und die Genehmigung der Schulbehörde voraussetzt). Hierbei handelt es sich um die schwerwiegendsten Ordnungsmaßnahmen, die das niedersächsische Schulgesetz kennt. 

Derzeit gilt lt. Schulgesetz als Voraussetzung für einen Schulverweis, dass die Schülerin oder der Schüler durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen ernstlich gefährdet oder den Schulbetrieb nachhaltig und schwer beeinträchtigt hat (siehe § 61 NSchG). 

Mit einem Schulverweis würde der Gesetzgeber das von ihm angestrebte Ziel, die Schülerin erfolgreich zu unterrichten (und damit den staatlichen Bildungsauftrag zu erfüllen), nicht mehr erreichen können. Es würde möglicherweise sogar zu einer Verletzung des Schulfriedens führen, wenn sich die MitschülerInnen mit der sanktionierten Schülerin solidarisieren. 

Schauen wir uns nun einmal den vorgeschlagenen Text für ein Burkaverbot für Schülerinnen an.

Professor Hinnerk Wißmann (Universität Münster) empfiehlt Medienberichten zufolge, zum Zwecke eines Burkaverbotes für Schülerinnen eine explizite Anforderung an die Schüler ins Schulgesetz aufzunehmen, durch ihr Verhalten und ihre Kleidung den offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens zu ermöglichen. Vermutlich greift Wißmann hier auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von 2014 zum Burkaverbot in Frankreich zurück, das dessen Zulässigkeit und Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Recht des Staates auf den Erlass und die Durchsetzung von Gesetzen zur Förderung des Zusammenlebens begründet.

An dieser Stelle müsste allerdings plausibel dargelegt werden, warum insbesondere der Nikab einer Schülerin (denn nur auf diesen zielt der Text ja de facto ab) den „offenen Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens“ einschränkt oder sogar verhindert. Dabei ist zu unterscheiden zwischen Nikab-Formen, die auch die Augen verhüllen und solchen, bei denen die Augen sichtbar bleiben, da wir Europäer (anders als z.B. Personen aus dem ostasiatischen Kulturkreis sowie viele Asperger-Autisten usw.) insbesondere auch über die Augen kommunizieren. Der Mundbereich ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn Europäer Fremdsprachen erlernen - wir unterscheiden ähnlich klingende Silben in uns fremden Sprachen anhand der Mundbewegungen. 

Ansonsten erfolgt der kommunikative Austausch vor allem über die verbale Kommunikation (Lautsprache, Schriftsprache oder Gebärdensprache). Darum können z.B. auch Blinde den Beruf des Lehrers ergreifen oder Asperger-Autisten erfolgreich am Unterricht teilnehmen. 

Auch wenn wir Europäer es häufig nicht wahrhaben wollen - beim Deuten der Mimik einer anderen Person liegen wir häufiger falsch als richtig (und die Mimik einer Person aus dem ostasiatischen Kulturkreis können wir für gewöhnlich gar nicht deuten). 

Ein Nikab, der die Augen nicht verhüllt, verbirgt weder die Laut-, Schrift- oder Gebärdensprache einer Schülerin noch ihre Gestik noch die nonverbale Kommunikation ihrer Augen noch die nonverbale Kommunikation ihrer Aussprache (Tonfall usw.). Er verbirgt die Mimik des Stirn- und des Mundbereiches, die für einen „offenen Austausch“ eine gewisse Bedeutung haben, aber keinesfalls unverzichtbar sind und die ohnehin nicht von jedem Menschen wahrgenommen werden können bzw. nicht von jedem Menschen zum Ausdruck gebracht werden können. 

Es handelt sich also um eine als sehr abstrakt zu bewertende Gefährdung, dass der „offene Austausch zwischen allen Beteiligten des Schullebens“ durch das Tragen des Nikab durch eine Schülerin unmöglich wird. Wird der Schulfriede nicht gestört und kann die Schülerin selbst und können auch die Mitschülerinnen erfolgreich unterrichtet werden, so dass der staatliche Bildungsauftrag erfüllt wird, wäre ein Burkaverbot für Schülerinnen unverhältnismäßig und ist damit verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Nimmt man eine konkrete, starke Gefährdung an, die eine starke Grundrechtseinschränkung zwingend erforderlich und alternativlos machen, so muss man fragen, ob man dann nicht auch zwingend Maßnahmen ergreifen muss, die z.B. blinde Lehrer, Schülerinnen aus dem ostasiatischen Kulturkreis, Asperger-Autisten, Prosopagnostiker usw. usf. treffen. Denn wenn die Gefahr durch den Nikab so groß ist, dass zur Aufrechterhaltung des „offenen Austausches“ ein Verbot zwingend ist und keine Alternativen kennt, so ist es nicht vermittelbar, warum andere, de facto vergleichbare „Barrieren“ keine Gefährdung darstellen. Sieht man nur den Nikab als Gefährdung, so würde es sich um eine Diskriminierung handeln, wenn andere Gefährdungen unberücksichtigt bleiben. 

Wer eine Gefährdung des „offenen Austausches“ durch den Nikab annimmt, muss dies plausibel begründen, durch belastbare Daten zu Störungen des Schulfriedens, zu negativen Auswirkungen auf die Bewältigung des Unterrichtsstoffes usw. Wir reden hier von einer starken Einschränkung eines Grundrechtes, so dass die Erhebung belastbarer Daten zwingend ist und nicht durch Vorurteile und Bauchgefühl, also durch postfaktische Behauptungen, ersetzt werden kann.

Wer Grundrechte einschränkt, muss sich an die Spielregeln der freiheitlichen Demokratie halten. Anderenfalls tanzen wir zu einem Lied, das uns Populisten auf ihren misstönenden Instrumenten vorspielen. 

Die Spielregeln sind klar: Es muss eine konkrete Gefährdung der Grundrechte Dritter oder der Grundwerte der Verfassung vorliegen und eine Einschränkung muss verhältnismäßig sein. Anderenfalls bewegen wir uns außerhalb der Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Gerade an Schulen, gerade gegenüber jungen Menschen wäre das ein fatales Signal. 

Kommen wir zum Schluss noch zum Begriff „offener Austausch“. Offener Austausch bedeutet eigentlich, dass jeder Mensch das ausdrücken darf und darin auch gefördert wird, was ihm hilft, seine Persönlichkeit frei zu entfalten (vgl. Artikel 2 Grundgesetz). Zur (nonverbalen) Kommunikation des Menschen gehört auch die Kleidung, die wir tragen, um etwas über uns auszusagen. Der Nikab gehört für eine Schülerin, die ihn aus freien Stücken und in Übereinstimmung mit ihren religiösen Überzeugungen trägt, zu ihrer Kommunikation, zu ihrer Ausdrucksform und damit zwingend in jeden „offenen Austausch“, an dem sie beteiligt ist. Ein Verbot beschränkt sie in ihrem Recht auf einen „offenen Austausch“ und damit diesen insgesamt. Das Verbot führt also nicht zum erhofften offenen Austausch, sondern verhindert diesen letzten Endes. 

Hinweis: Zu diesem Beitrag gibt es einen „Zwilling“: Burkaverbot für Schülerinnen sinnvoll?

[Update 19.05.2017] Einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom 18. Mai zufolge soll das Schulgesetz „ausdrücklich eine dem schulischen Miteinander förderliche Kleidung“ fordern. Die Formulierung erinnert wohl nicht zufällig an die Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass ein Burkaverbot zulässig sei, um das Zusammenleben zu fordern.

Wohl um nicht in Verdacht zu geraten, es handele sich um eine Diskriminierung aufgrund der Religion, seien dem Bericht zufolge bei der Formulierung auch „rechtsextreme Symbole“ mitgemeint. 

Durch die Gleichsetzung des Nikab mit rechtsextremen Symbolen werden Muslimas stigmatisiert und in eine extremistische Ecke geschoben, damit kriminalisiert.

Offen bleibt nach wie vor, ob es dem Land Niedersachsen gelingen könnte, vor Gericht nachzuweisen, dass der Nikab grundsätzlich zum Nachteil für das schulische Miteinander sei und diese Gefahr nicht eher abstrakt ist. 

[Update] Verweise auf diese Seite habe ich übrigens sowohl an die Landtagsfraktion der Grünen als auch der SPD in Niedersachsen gesandt, jedoch bis heute keine Antwort darauf erhalten.