Relativ unbemerkt von der Öffentlichkeit und selbst für Nikab-Trägerinnen überraschend ist heute, am 19. Oktober, ein Burkaverbot am Steuer in Kraft getreten.

In Österreich ist am 1. Oktober das umstrittene Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Kraft getreten. Weithin bekannt ist, dass es eigentlich ein Burkaverbot ist. Es zielt auf die Gesichtsverschleierung muslimischer Frauen mit dem Nikab.

Doch ein Gesetz, das ausschließlich diesen Frauen verbietet, ihr Gesicht zu verhüllen, wäre verfassungsrechtlich nicht zu halten, es wäre diskriminierend und damit menschenrechtswidrig.

Also hat man das politisch gewollte Burkaverbot juristisch als allgemeines und neutrales Gesichtsverhüllungsverbot verpackt - und dann offensichtlich versucht, möglichst alle Personen, die keine muslimischen Nikab-Trägerinnen sind, wieder vom Gesetz auszunehmen, so dass es möglichst wenig „Kollateralschäden“ gibt.

Wer sich den Text des „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes“ in Österreich genauer anschaut, wird große Ähnlichkeit mit dem französischen „Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum“ feststellen - was überrascht, wenn man bedenkt, dass das Gesetz in Österreich derzeit vor allem dadurch auffällt, dass es sehr häufig auch gegen Nicht-Nikab-Trägerinnen zur Anwendung kommt.

Am Gesetzestext liegt es jedenfalls nicht - Österreich und Frankreich formulieren fast genau die gleichen Voraussetzungen und Ausnahmen: Gültig im öffentlichen Raum, Ausnahmen bei gesetzlichen (in Frankreich zusätzlich behördlichen) Bestimmungen, gesundheitlichen oder beruflichen Gründen, Sportausübung, traditionellen, kulturellen oder künstlerischen Veranstaltungen. Sowohl Frankreich als auch Österreich erwähnen hingegen nicht witterungsbedingte Ausnahmen (Kälte, Frost).

Österreich hat offenbar weithin das französische Gesetz übernommen, lediglich das Ziel hat Österreich eigenständig formuliert (offenbar als Reaktion auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte). Zudem heißt das Gesetz in Frankreich „Verbot der Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum“, in Österreich etwas neutraler „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“.

Nach Frankreich, Belgien, Österreich und den Niederlanden bekommt wohl Dänemark als nächster Staat ein Burkaverbot; eine Mehrheit im Parlament für ein Verbot von Nikabs gilt als sicher. Nicht nur die Mitte-Rechts-Regierung einschließlich der Liberalen Allianz ist für ein Verbot, sondern auch die oppositionellen Sozialdemokraten.

Die dänische Verfassung, das Grundgesetz, kennt zwar in § 67 die Religionsfreiheit: „Die Bürger haben das Recht, sich in Gemeinschaften zusammenzuschließen, um Gott auf die Weise zu dienen, die ihrer Überzeugung entspricht“, schränkt dies jedoch in recht allgemein gehaltener Form ein: „es darf jedoch nichts gelehrt oder unternommen werden, was gegen die Sittlichkeit oder gegen die öffentliche Ordnung verstößt“.

Vermutlich werden die Befürworter eines Verbotes erklären, das Tragen des Nikab verstoße gegen die „Sittlichkeit“ bzw. gegen die „öffentliche Ordnung“ und rechtfertige somit die Einschränkung der Religionsfreiheit.

Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) verbiete die Verschleierung des Gesichts mit „Burka“, „Vollverschleierung“ oder, wie es richtig heißt, Nikab, nicht aber das Tagen eines Kopftuchs - so hört man oft. Ist das aber richtig?

Nun: ja und nein. Manche Arten von Kopftüchern (Hidschabs) sind nämlich durch das AGesVG ebenso verboten wie der Nikab.